Teuscher Franziska · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Wenn es uns mit den Kinderzulagen ernst ist, müssen wir auch festlegen, wie hoch diese Zulagen ausfallen. Sonst ist dieses Gesetz nichts anderes als eine schöne Absichtserklärung, denn Kinder leben nicht von Luft und Liebe allein. Kinder wollen auch essen, und Kinder brauchen Kleider.

In einem Punkt bin ich bei diesem Artikel mit der SVP einig: Auch ich komme mir angesichts all dieser Anträge ein bisschen wie auf einem Basar vor. Wie viel darf denn ein Kind kosten? Es werden uns jetzt die Milliarden um die Ohren geschlagen, die die Initiative von Travail Suisse kosten würde. Es wird gesagt, 4 Milliarden Franken könnten wir uns nicht leisten. Doch was können wir uns unter 4 Milliarden vorstellen? Werden wir da einmal konkret: Es werden bei den Kinderzulagen Angebote von 0 bis 15 Franken pro Tag gemacht - wählen Sie aus, was Ihnen am besten passt!

Herr Gysin und seine Gefolgsmänner wollen sich die Finger in dieser heiklen Frage nicht verbrennen; daher sagen sie klipp und klar, dass sie das den Kantonen überlassen. Herr Scherer und seine Herren werfen einen Fünfliber pro Kind und Tag auf. Für Herrn Triponez darf's ein bisschen mehr sein, er legt noch 80 Rappen zu diesen 5 Franken dazu. Herr Rossini hält heute 7 Franken 80 Rappen pro Kind und Tag für angemessen. Herr Fasel ist am grosszügigsten: Nicht einen Fünfliber, wie für Herrn Scherer, sondern gleich drei Fünfliber darf für ihn ein Kind pro Tag kosten.

Auch 15 Franken pro Tag sind kein Luxus! 15 Franken pro Tag geben Sie alle rasch aus, für das Mittagessen in der Beiz oder am Abend fürs Kino, das habe ich Ihnen letzte Woche ausgeführt. Die direkten Kinderkosten machen im Durchschnitt 1500 Franken pro Monat oder 50 Franken pro [PAGE 326] Tag aus. Wenn wir für jedes Kind 15 Franken pro Tag bezahlen, entfällt der Grossteil der Kinderkosten immer noch auf die Eltern. Dazu kommen noch all die indirekten Kosten für die Betreuung der Kinder und die zusätzlich anfallende Hausarbeit.

Kinder sind unsere Zukunft, und die Zukunft ist uns Grünen einiges wert. 450 Franken pro Monat scheinen uns hier angemessen. Daher beantrage ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion, dem Antrag der Minderheit Fasel zu folgen. 15 Franken sind auch keine exotische Grösse. Der Kanton Wallis macht uns bereits heute vor, dass 15 Franken möglich sind, ohne dass gleich alles zusammenbricht.

Bedenken Sie auch noch das: Wir haben auch für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht den tiefstmöglichen Satz bei der Kinderzulage festgelegt. 338 Franken erhalten alle von Ihnen hier in diesem Saal für Ihr erstes Kind, 219 Franken für das zweite und jedes weitere Kind. Es gibt doch keinen Grund, allen anderen Kindern dieses Geld vorenthalten zu wollen.

In der Debatte wurde immer wieder gesagt, wir könnten uns solch hohe Kinderzulagen finanziell nicht leisten. Das ist aus der Sicht der grünen Fraktion falsch. Es ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Die Kinder sind bis anhin immer zu kurz gekommen, wenn es um die Verteilung der Gelder ging. Die parlamentarische Initiative Fankhauser von 1991 wurde immer wieder auf die lange Bank geschoben. Heute wird der fehlende wirtschaftliche Aufschwung beklagt. Wenn Sie die Wirtschaft in Schwung bringen wollen, dann müssen Sie für höhere Kinderzulagen sein! Jeder Franken, den eine Familie mehr im Portemonnaie hat, wird schnell ausgegeben: für Nahrung, für Kleider, für Sport. Familienförderung ist daher auch Wirtschaftsförderung. Wenn wir die Kinderzulagen auf 450 Franken pro Monat festlegen, tun wir auch konkret etwas gegen Familienarmut. Vergessen wir nicht, dass 250 000 Kinder in der Schweiz von Armut betroffen sind.

Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, den 450 Franken heute zuzustimmen. Sie sind das fairste Angebot, das auf dem Tisch liegt.