Studer Heiner · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion hat geschlossen für Eintreten gestimmt. Das heisst auch für unsere ganze Fraktion, dass sie wünscht, dass hier im Gesetz ein Minimalbeitrag festgelegt wird.

Alle in der Fraktion sind sich einig, dass der Antrag der Mehrheit gut ist. Allerdings haben wir bezüglich der Höhe - wie schon angetönt - in unserer Fraktion zwei verschiedene Auffassungen. Wir möchten aber gerne einschieben - weil es um die minimalen Kinderzulagen geht -, dass es erfreulicherweise verschiedene Arbeitgeber gibt, die schon freiwillig höhere Kinderzulagen bezahlen, weil sie dieses soziale Element, weil sie die Kinder eben hoch gewichten. Das ist etwas Positives, das auch vermerkt werden darf. Da gibt es offensichtlich Arbeitgeber, die realisieren, dass das Fördern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mehrere Kinder haben, sinnvoll ist.

Zur Höhe: Die EDU-Vertreter sind für den Antrag der Mehrheit. Wir von der EVP in der Fraktion haben schon die Volksinitiative unterstützt, und wir stehen nach wie vor hinter dieser Volksinitiative. Zur Frage der 450 Franken und wie sie bezahlbar sind: Wir haben ein Angebot schon in der Form der parlamentarischen Initiative 03.422 unterbreitet, die Einführung einer eidgenössischen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Mehrheit in diesem Saal hat im letzten Oktober dieses Angebot von Einnahmen in Milliardenhöhe verschmäht. Es steht unserem Bundesrat ja frei, wenn wir auf 450 Franken kämen, zur Finanzierung eben auf diese korrekte, sinnvolle Finanzierungsart zurückzukommen.

Wir von der EVP stimmen nicht nur für die 450 Franken, sondern wir sind jederzeit wieder bereit mitzuhelfen, dass eine neue, sinnvolle Mitfinanzierungsquelle erschlossen werden kann.