preparatory:AB 52545

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Fankhauser, die wir jetzt im Rahmen der Beratung des Bundesgesetzes behandelt haben, lag 14 Jahre in der Tiefkühltruhe. Es ist kein Geheimnis, dass die Volksinitiative von Travail Suisse auch lanciert wurde, um den Auftauprozess zu beschleunigen. Materiell geht es um das genau gleiche Anliegen; das war auch der Grund, weshalb die Mehrheit unserer Kommission für die Fristverlängerung für die Volksinitiative votiert hat. Es geht um das Prinzip "Ein Kind, eine Zulage", das sich durchsetzen soll, um eine schweizweite Harmonisierung. Aufgrund der heutigen Beschlüsse ist nur noch die Höhe der Familienzulagen materiell unterschiedlich. Sie [PAGE 339] haben sich für 200 bzw. 250 Franken entschieden; die Volksinitiative verlangt 450 Franken pro Kind oder 15 Franken pro Tag.

Wir sind hier Erstrat, das heisst, es wird noch eine ganze Weile dauern, bis auch der Zweitrat die Vorlage behandelt hat, bis das Differenzbereinigungsverfahren abgeschlossen ist. Die Frist für die Volksinitiative läuft im Herbst dieses Jahres ab. Aufgrund dessen, dass es hier materiell um dasselbe Anliegen geht, hat die Mehrheit der Kommission beschlossen, die Frist sei zu verlängern.

Ich möchte Sie im Namen der SP-Fraktion bitten, dasselbe zu tun und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Bevölkerung sicher nicht bereit ist, die Katze im Sack zu kaufen. Falls Sie der Minderheit zustimmen sollten, müssen Sie sich auch bewusst sein, dass sich die Chance, dass die Volksinitiative akzeptiert wird, erhöht, und zwar genau deshalb, weil sich die Stimmbevölkerung nicht auf ein Projekt vertrösten lässt, das noch nicht unter Dach und Fach ist.