Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2005-03-15

Wortprotokoll

Wir behandeln die beiden Standesinitiativen gemeinsam und stimmen anschliessend getrennt ab.

Zuerst zur älteren Initiative, zu jener des Kantons Solothurn: Obwohl diese Standesinitiative bereits 1995 eingereicht wurde, wurde sie bis heute nie vorgeprüft. Geplant war immer, sie zusammen mit der parlamentarischen Initiative Fankhauser zu prüfen, und das ist eben erst heute der Fall. Der Kanton Solothurn fordert eine einheitliche Kinderzulagenregelung, also nicht nur eine Mindesthöhe, wie es der indirekte Gegenvorschlag verlangt, den wir eben beraten haben. Die Standesinitiative geht also noch weiter als der indirekte Gegenvorschlag.

Die Kommission hat mit 12 zu 10 Stimmen entschieden, dem Rat zu beantragen, der Standesinitiative Folge zu geben. Dies aus dem einfachen Grund, weil wir zuerst die Beratungen zur Initiative und zum Gegenvorschlag abschliessen möchten, um anschliessend zu entscheiden, was mit der Standesinitiative geschieht. Die Minderheit will die Standesinitiative sofort abschreiben.

Ähnlich verhält es sich mit der Initiative des Kantons Luzern. Diese fordert allerdings nicht nur Kinderzulagen, sondern auch Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Auch dieser Standesinitiative will eine Kommissionsmehrheit Folge geben, diesmal mit 12 zu 9 Stimmen. Die Begründung ist ähnlich wie bei der solothurnischen Initiative: Zuerst sollen die Projekte, welche in der parlamentarischen Pipeline stecken, fertig beraten werden - also sowohl die Frage der Kinderzulagen wie auch jene der Ergänzungsleistungen. Anschliessend erst soll über die Behandlung der Standesinitiative entschieden werden. Eine Minderheit beantragt hingegen, man solle dieser Standesinitiative keine Folge geben, weil wir die gestellten Fragen mit den bereits vorliegenden Vorlagen definitiv beantworten.

Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, in beiden Fällen den Standesinitiativen Folge zu geben.

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