Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Die Übertragung der Führung der Militärversicherung an die Suva ist auch aus unserer Sicht ein vernünftiger Schritt, um die parallel ablaufende Bearbeitung dieses Bereiches zu koordinieren und effizient zu gestalten. Doppelspurigkeiten sind zu beseitigen, und die Synergien sind zu nutzen. Allerdings erwarten wir von der Aufsicht und auch vom Bundesrat, dass dann die Abläufe tatsächlich so stattfinden, dass diese Synergien genutzt und die Doppelspurigkeiten nicht einfach weitergeführt werden.

Wir unterstützen also diese Vorlage. Der besondere Schutz durch den Bund, den die obligatorische Dienstpflicht mit sich bringt und der in der Verfassung verankert ist, wird dadurch nicht tangiert. Wir akzeptieren auch, dass natürlich nur teilweise von einer Versicherung gesprochen werden kann, nämlich dadurch, dass sich die Berufsleute, die Militärdienst leisten, zu günstigen Bedingungen versichern können, und dass das so bleibt. Dieser Vorteil soll auch aus unserer Sicht bestehen bleiben.

Einer grundsätzlichen Überprüfung des Teilmonopols der Suva - das ist in diesem Zusammenhang auch wichtig -, die wir als Fraktion schon in verschiedenen Vorstössen gefordert haben, steht im Rahmen einer zukünftigen UVG-Revision nichts im Wege. Es wäre ja möglich, dass eine andere Versicherung die Durchführung der Militärversicherung übernehmen würde, wobei man annehmen kann, dass kaum eine Einrichtung in der Lage wäre, die vor allem mit Unfällen konfrontierte Militärversicherung in ähnlich vernünftiger Art und Weise wie die Suva zu übernehmen. Ich glaube, die Voraussetzungen der Suva, diese Aufgabe zu übernehmen, sind ideal, und wir erhoffen uns von diesem Schritt klare Einsparungen bei der Militärversicherung.

Wir bitten Sie also um Unterstützung für diese Vorlage.