Studer Heiner · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Finanzminister sind immer und überall die bedauernswertesten Menschen. Es ist immer erstaunlich, dass es noch Leute gibt, die das werden wollen. Denn sie sind an allem schuld, was schief läuft, und haben eigentlich viel weniger Macht, als die anderen meinen. Deshalb nehme ich gerne das Bild von Ruedi Rechsteiner mit den Bananen auf. Wenn die Schweiz eine Bananenrepublik sein sollte, so nur dann, wenn wir eingestehen, dass wir alle - wir alle, nicht der Bundesrat - die Affen sind. Bei diesem Thema sind nämlich wir die Affen, wenn die Schweiz eine Bananenrepublik sein sollte. Weshalb?

Schuld an diesem Desaster und an diesen Auseinandersetzungen hat doch nicht der Bundesrat, sondern unser Parlament. Nur einmal gelang es uns, eine in beiden Räten mehrheitsfähige Lösung zu bringen - als es um den Einbezug der Solidaritätsstiftung ging -, aber dann nicht mehr. Wenn Sie zurückdenken, wie es mit dem Thema Gold in diesen beiden Kammern gegangen ist, dann sehen Sie, dass es in diesem und im anderen Saal doch nie - nie! - die minimale Bereitschaft gab, eine Lösung zu finden, die in beiden Räten tragfähig wäre.

Im Ständerat hiess es einfach - nachdem die Ständeräte eben zweimal die Kantone versohlt hatten, sowohl beim Steuerpaket wie beim Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative -: Jetzt müssen wir mal alles, die 14 Milliarden Franken, den Kantonen geben; was da mit dem Bundesanteil geht, ist nicht unsere Sache, aber bezüglich dieser 14 Milliarden, dieser zwei Drittel, habt ihr nichts zu sagen. Die Ständeräte sagten - das waren so die Kommentare -: Ach, ihr könnt doch entscheiden, was ihr wollt; wenn wir Nein sagen, ist das Geschäft gelaufen.

Ich verstehe da einen Teil des Zorns. Aber auch hier drin gab es überhaupt keine Bereitschaft. Denn die unheilige Allianz der Mehrheit von SP, Grünen und SVP, die nur in diesem Punkt funktionierte und sonst eben nicht tragfähig ist, ist doch das Problem, auf das unser Finanzminister gestern zu Recht hingewiesen hat. In diesem ganzen Themenbereich gibt es in diesen beiden Räten keine Bereitschaft, aufeinander zuzugehen und zu versuchen, eine Lösung zu bringen. Das wäre auch so gewesen, wenn der Bundesrat jetzt eine neue Lösung auf Verfassungsstufe gebracht hätte. Es hätte keine in beiden Räten eine Mehrheit gefunden. Das ist doch [PAGE 358] die Realität, und wenn das die Realität ist, gibt es doch nur eine Folgerung: Dann gibt es nur eine Lösung, die nachhaltig ist - das ist einfach so, auch wenn ich das im Namen meiner Fraktion schon mehrfach gesagt habe -, dann gibt es nur den Schuldenabbau, also die Erwartung, dass die Kantone das mit ihren Mitteln machen und der Bund mit seinen; und das wäre nachhaltig! Wenn Sie andere Lösungen wollen - Sie haben Vertreter im Ständerat, versuchen Sie es! Sie haben es nicht hingekriegt. Es wäre eine glückliche Suche für unseren Bund, wenn das möglich würde.

Von daher gesehen: Schiessen Sie sich nicht immer nur auf die Kleinen wie unseren Finanzminister ein, sondern prüfen Sie zuerst auch, wie Sie in diesem Goldbereich und in anderen Bereichen in Ihren Fraktionen, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der anderen Kammer zu Lösungen kommen könnten.