Wehrli Reto · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Worum geht es hier? Es geht im Wesentlichen noch darum, diese unnötige Diskussion nun endlich abzubrechen. Wenn je beabsichtigt war, in einem Geschäft mit einer an sich einfachen Ausgangslage eine recht gründliche Verwirrung zu stiften, so ist dies bei der Verteilung der Golderträge aufs Beste gelungen. Glauben Sie mir, im Lande draussen versteht eigentlich niemand mehr so recht, was wir hier noch diskutieren. Wahrscheinlich will es auch kaum mehr jemand wirklich wissen. Am ehesten noch wird in Volkes Seele haften bleiben, dass es wesentlich schwieriger ist, Geld zu verteilen, als Schulden zu machen.

Darum: Aufführung abbrechen! Begeben wir uns vom politischen Schaufenster wieder in die Werkstatt der echten Probleme. Dies zu fordern ist keine Verweigerung des politischen Diskurses, sondern gut begründet. Was die rechtliche Seite betrifft, hat der Bundesrat in seinen Antworten zu den Interpellationen das Nötige bereits ausgeführt. Was das Politische betrifft: Auch diesbezüglich ist das bundesrätliche Vorgehen legitim. Insbesondere hat der Souverän die Tel-quel-Verwendung des Goldes für die AHV abgelehnt. Mehr ist dazu nicht zu sagen, ausser dass die Legislative während nun acht Jahren nicht in der Lage war, eine eigene Lösung zu präsentieren.

Bleibt schliesslich die Frage nach einer gewissen demokratischen Sensibilität. Hier ist Optimierungspotenzial auszumachen. Denkt man daran, in welcher Häufigkeit in Helvetien Vernehmlassungen und auch sonst Konsultationen aller Art durchgeführt werden, wäre im vorliegenden Falle eine etwas besser abgestützte Vorgehensweise angezeigt gewesen. Gut zu wissen also, dass sich gerade SP und SVP um eine verbesserte demokratische Sensibilität in unserem Lande verdient machen wollen.