Spuhler Peter · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Wir betreiben seit Jahren einen Ideenwettbewerb darüber, was wir mit diesem Gold beziehungsweise mit dem Ertrag daraus machen können. Seit ich im Jahre 1999 in den Nationalrat gewählt wurde, sprudeln die Ideen. Fast jede Woche kommt eine neue auf, möchte ich behaupten. Ich hoffe, dass wir bald einmal die letzte Runde einläuten.

Auf der anderen Seite haben wir in diesem Land null Wirtschaftswachstum. Die schweizerische Finanz- und Wirtschaftspolitik hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren dramatisch verschlechtert. Hier hätten wir eine einmalige Möglichkeit, mit diesen 21 Milliarden Franken konzentriert, volkswirtschaftlich sinnvoll etwas zu tun. Denken Sie an die Problematik bei den Sozialwerken. Wir bauen die Sozialwerke permanent weiter aus, bevor die bestehenden Werke auf einer soliden finanziellen Basis sind. Denken Sie an die Schuldenwirtschaft: 1990 waren es 38 Milliarden Franken auf Stufe Bund, heute sind es knapp 140 Milliarden. Denken Sie an die Problematik in der IV: 1990 waren es Ausgaben von 4 Milliarden, heute sind es um die 10 Milliarden Franken. Ich könnte diese Aufzählung beliebig fortsetzen.

Wir haben in diesem Parlament den Auftrag, dieses Land wieder auf Kurs zu bringen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und wir weiterhin Wohlstand generieren können. Wir hatten - wir hatten! - die Chance, mit diesen Goldreserven etwas wirtschaftspolitisch Sinnvolles zu tun. Leider Gottes haben wir den schlechteren Weg gewählt, indem wir das Gold verteilen und nicht beispielsweise konzentriert für die AHV oder für den Schuldenabbau einsetzen. Mit der Version, die wir beschlossen haben, haben wir mit grösster Wahrscheinlichkeit die Situation geschaffen, dass der Grossteil dieses Geldes versickert, verdunstet und dass keine volkswirtschaftlichen Effekte zur Genesung der Schweizer Wirtschaft erzielt werden.

Wir haben die AHV nicht berücksichtigt. Ich möchte behaupten, es sei einfacher, vor dem Volk eine Abstimmung über Mehrwertsteuererhöhungen für die AHV zu gewinnen, als hier mit diesen Goldreserven die AHV zumindest teilweise zu sanieren.

Denken Sie auch daran: 1 Mehrwertsteuerprozent entspricht etwa 2,5 Milliarden Franken. Bei einer Erhöhung um 2 Prozent ist das 1 Prozent unseres Bruttoinlandproduktes. Die Schweizer Wirtschaft muss bei einer solchen Erhöhung 1 Prozent Wachstum vorlegen - zurzeit liegen wir ungefähr da -, um das nur zu kompensieren. Wenn es die Strategie und die Taktik ist, die Sanierung der AHV eben über Mehrwertsteuerprozente zu erreichen, dann bestrafen wir genau jene Einkommen, die wir schützen wollen. Es sind die mittleren und tieferen Einkommen, wo wir Kaufkraft zerstören würden.

Aus meiner Sicht haben wir eine grosse Chance verpasst. Zwei Drittel fliessen nun zu den Kantonen. Es gibt sicher viele Kantone, die über einen soliden Finanzhaushalt verfügen. Ich komme aus einem solchen Kanton; der Kanton Thurgau schreibt seit sechs Jahren schwarze Zahlen. Aber es gibt auch andere solche Kantone. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese zwei Drittel irgendwohin fliessen, verdunsten und keinen Effekt erzielen, ist sehr gross.

Wir haben - leider, muss ich sagen - diese Chance verpasst. Mit den 7 Milliarden Franken für die IV bin ich auch nicht glücklich, obwohl ich absolut einverstanden bin, dass wir dieses Sozialwerk sanieren müssen. Aber wir dürfen es erst dann sanieren, wenn wir die Missbräuche bekämpft haben. Ich möchte hier an diesem Pult sagen, dass es auch aufseiten der Unternehmer Missbrauch gibt. In den Neunzigerjahren wurden viele Mitarbeiter über die IV einfach entlassen oder vorzeitig pensioniert - auch das geht nicht. Jetzt bringen wir diese 7 Milliarden Franken in die Sanierung, bevor wir die Hausaufgaben bei der IV gemacht haben. Das ist der falsche Weg, wir werden auch hier weiterhin mit Problemen zu kämpfen haben.

Leider Gottes ist es der falsche Weg - aber ich hoffe trotzdem, dass wir die wirtschaftspolitischen Baustellen demnächst sanieren werden.