Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Natürlich können wir die Besorgnis der Petenten über die Lage in der Region der Grossen Seen teilen. Natürlich können wir scharfsinnig festhalten, dass die Konflikte komplex und gewaltsam sind, wie es die APK pflichtschuldigst tut. Natürlich können wir davon schwätzen, dass wir mit den Petenten die Zivilgesellschaft stärken wollen, auch wenn niemand genau weiss, was diese Zivilgesellschaft eigentlich ist, abgesehen davon, dass sie ein Lieblingswort der Linken ist, das jetzt langsam auch Bürgerliche übernehmen. Natürlich können wir behaupten, es gelte, ein Zeichen zu setzen. Es ist ja im Moment in der Aussenpolitik sehr beliebt, Zeichen zu setzen - ebenso beliebt wie unwirksam. Wir können auch weitere Mittel sprechen, die uns nicht gehören, die aber wie das Übrige, was wir bereits gesprochen haben, in maroden Strukturen in dieser Region versickern werden, die letztlich korrupte Regimes stabilisieren und die Bevölkerung der drei Seen in passiver Nehmerhaltung verharren lassen.

Wir von der SVP möchten einmal mehr warnen, vielleicht - oder wahrscheinlich - vergeblich, wie schon bei der Swissair. Aber wir tun es trotzdem, wie wir es schon 2001 bei der Swissair getan haben. Wir warnen vor der Selbstüberschätzung; wir sollten und könnten uns fast überall diplomatisch einmischen, wo sich auch immer auf dieser Welt Probleme ergeben. Wir warnen vor den Eiferern mit gutem Willen; der Präsident der APK hat sie Wohlmeinende, Gutmeinende genannt, und das sind sie zweifellos. Aber sie dienen der Sache nicht. Sie mischen sich liebend gerne überall ein und versprechen natürlich Geld; das Ziel wird aber höchst selten erreicht.

Es geht, wie Herr Jutzet richtig festgestellt hat, in dieser Region auch um Fragen der Machtverteilung. Wenn sich die Schweiz hier einmischt, wird sie Akteur und zwangsläufig immer auch Partei; es geht gar nicht anders.

Wir warnen auch davor, dass bald jeder und jede sein oder ihr aussenpolitisches Hobby betreibt, die Lieblingsbeziehungen, Lieblingsregionen und Lieblingsländer pflegt. Das ist doch das Gegenteil von systematischer, vertrauenserweckender und berechenbarer Aussenpolitik. Zu dieser sollten wir zurückkehren.

Im Namen der Minderheit der SVP-Fraktion bezeichne ich das bisherige Engagement in dieser Region zusammen mit der Deza als offensichtlich erfolgreich. Wir sollten es so fortsetzen, wie es aufgegleist und geplant worden ist. Wir können nicht eine Region zuungunsten ähnlich benachteiligter Regionen bevorzugen und letztlich dann eben doch weitere Gelder sprechen, auch wenn man das Gegenteil behauptet. Es sind Gelder, die wir in diesem Land immer aus leeren Kassen nehmen; ich möchte daran wieder einmal erinnern. Wir bringen da Geld, das wir im Inland schlicht und einfach nicht haben.

Ich bitte Sie, unseren Minderheitsantrag zu unterstützen.