Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion wird für Eintreten auf die Revision des Finanzhaushaltgesetzes stimmen. Warum das? Wir sind überzeugt, dass das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes über alle Fraktionsgrenzen unbestritten ist. Unterschiedlich sind in diesem Parlament jedoch die Ansichten, wie, auf welchem Weg und mit welchem Zeithorizont dieses Ziel erreicht werden soll. Unterschiedlich ist vielleicht auch der politische Wille, dieses Ziel zu realisieren.

Für die Wahrnehmung der parlamentarischen Budgethoheit und Kontrollverantwortung für den Bundeshaushalt ist eine grösstmögliche Transparenz, kombiniert mit einer möglichst einfachen Darstellung und Übersicht des Bundesfinanzhaushaltes, eine wichtige Arbeitsgrundlage. Je besser die Zusammenhänge zwischen Parlamentsbeschlüssen und deren Kostenfolgen sowie zwischen Leistungsaufträgen oder Leistungsanforderungen und deren effektiven Kosten sichtbar gemacht werden, desto besser sind die Voraussetzungen für die Förderung des Kostenbewusstseins beim Parlament und bei der Verwaltung. Wir sind überzeugt, dass dieses Parlament - trotz allem - Veranlagungen hat, ein verbessertes Kostenbewusstsein und eine verbesserte Budgetdisziplin zu entwickeln, auch wenn man hie und da daran zweifeln könnte.

Die Neuerungen bringen nach unserer Ansicht auch verbesserte Voraussetzungen für eine effiziente betriebliche Führung und Abwicklung von Verwaltungsvorgängen. Auch das liegt im allseitigen Interesse von Parlament und Steuerzahler. Der vorliegende Vorschlag für die Revision des Finanzhaushaltgesetzes und das damit verbundene neue Rechnungsmodell des Bundes zeigen unseres Erachtens in die richtige Richtung. Wir begrüssen die vorgesehene Darstellung und Konsolidierung der Bundesrechnung, auch wenn diese Darstellungsart der finanziellen Wirklichkeit auf Bundesebene im Vergleich zum Ist-Zustand möglicherweise vorerst nicht gerade ein schmeichelhaftes Bild zeigen wird. Aber die Darstellung der ungeschminkten Realität der Bundesfinanzen ist eine notwendige Etappe auf dem Weg zu wirksamen Sanierungsschritten und einer verbesserten Budgetdisziplin und hat zudem eine erwünschte vorbeugende Wirkung gegen neue finanzielle Abenteuer.

Die EVP/EDU-Fraktion stimmt für Eintreten auf die Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes und wird in der Detailberatung in der Regel die Kommissionsmehrheit unterstützen. In einigen Detailfragen werden wir uns Minderheitsanträgen anschliessen.

Wir bitten Sie, dem Eintreten auf diese Vorlage zuzustimmen.