Marti Werner · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist für Eintreten, aber mit wenig Begeisterung. Wir sind für Eintreten, weil mit diesem Gesetz der Bund die Grundlage für ein neues und modernes Rechnungswesen erhält. Dies ist in Anbetracht der Art und Weise, wie bisher die Rechnungslegung erfolgt ist, eine Notwendigkeit. Wir sind aber wenig begeistert, weil mit dieser Vorlage die Einflussnahme des Parlamentes nicht gestärkt wird. Die Kommission hat bei ihrer Beratung zwar gewisse Verbesserungen gemacht, beispielsweise indem Informationen gemäss Artikel 10 Literae e bis g wie auch gemäss Artikel 48 im Anhang aufgeführt werden müssen, Informationen, über die dann im Rahmen der Rechnung diskutiert und auch beschlossen werden kann. Eine Verbesserung hat die Kommission sicher auch bei Artikel 55 erzielt, mit welchem dem Bundesrat zwar Kompetenzen zugestanden werden, die aber im Rahmen einer Verordnung geregelt werden müssen. Auch hier hat das Parlament respektive die Finanzkommission dann Gelegenheit, zum Erlass dieser Verordnung Stellung zu nehmen.

Unseres Erachtens ist die Einflussnahme des Parlamentes aber unnötigerweise nicht gestärkt worden. Als Hauptmangel sehe ich beispielsweise die Tatsache, dass nach wie vor der Bundesrat den Spezifizierungsgrad der Rechnung, d. h. die Art, wie die Rechnung auf- und unterteilt werden soll, bestimmen kann. Wir hatten in der Vergangenheit insbesondere ein Hauptproblem mit der Kontinuität, dass wir permanent die Spezifizierung geändert haben. Hier ist meine Aufforderung und mein Wunsch an den Bundesrat, in Zukunft Kontinuität zu wahren und nicht permanent das System zu ändern. Das macht die Arbeit für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht einfacher.

Von allen Fraktionen ist bemängelt worden, dass die Einflussnahme des Parlamentes zu wenig geregelt wird - auch ein Verweis darauf, dass diese dann im Parlamentsgesetz erfolgen soll. Umso erstaunlicher ist es dann aber, dass die gleiche Kommission bei der Redigierung der Schuldenbremse eine zusätzliche Einschränkung der Parlamentshoheit vorgenommen hat, indem dort ein noch rigideres System gewählt worden ist, als wir es bereits haben. Wir haben dort einen Minderheitsantrag eingereicht; es liegt an unserem Rat, diesen Mangel der Kommissionsarbeit noch zu beheben. Wir steigen mit wenig Begeisterung in die Beratung dieses Geschäftes ein; mit dieser Korrektur könnte dieser Eindruck doch noch etwas abgeschwächt und das Ganze aufgehellt werden. [PAGE 374]

In diesem Sinne ersuche ich Sie auch im Namen der SP-Fraktion, auf die Totalrevision des vorliegenden Gesetzes einzutreten.