Walker Felix · Nationalrat · 2005-03-16

Wortprotokoll

Wir sind der Meinung: In der Verfassung ist das ein allgemeiner Grundsatz, eine Norm. Wenn wir das ins Gesetz schreiben, ist das ein Auftrag - ein Auftrag, Finanzpolitik im Dienste der Konjunktur und des Wachstums zu machen. Das ist der einzige Unterschied, den ich sehe. Diesen Auftrag möchte ich im Finanzhaushaltgesetz eigentlich nicht haben.