Frösch Therese · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Dass die Sparmöglichkeit von heute Morgen bei den Rüstungsausgaben verpasst wurde, hat Herr Leutenegger begründet, indem er gesagt hat, die seien ja geplant gewesen. Ja, was alles ist denn nicht geplant, was wir in der Finanzkommission behandeln?

Wir haben jetzt März 2005. Wenn man heute also die Finanzpolitik ändern will und mit dem Rasenmäher über das Budget fahren will, obwohl die einzelnen Dienststellen bereits auf Hochtouren daran sind, das vorzubereiten, dann bedeutet das nichts anderes, als dass man das geplante, geordnete Vorgehen unterbricht. Das heisst also, man bringt - ob geplant oder nicht - Unordnung hinein, wenn man so vorgeht, wie es die knappe Mehrheit, es waren 13 zu 12 Stimmen, beantragt. Dann gibt es die Ausrede nicht mehr, die Rüstungsausgaben seien gerechtfertigt, weil sie geplant sind. Dann geht der Rasenmäher über alles hinweg. Dann gibt es keine Ausnahmen mehr.

Man verunsichert so seine Partnerinnen und Partner, dieselben, welche man dann für das EP 2004 gewinnen möchte. Wir hatten Hearings mit den Kantonen, sie wurden gebeten mitzumachen. Ja, was sollen sie davon halten? Sie werden gebeten mitzumachen, man will sie ins Boot holen. Man möchte nicht nur technisch harmonisieren, sondern man möchte auch sonst in gutem Einvernehmen schwarze Zahlen erreichen - und dann kommt man im März oder im April und sagt, damit und damit können sie für nächstes Jahr nicht rechnen. Man kommt und sagt: Wir haben den Rasenmäher hervorgenommen und haben uns dumm gespart, weil uns die Parlamentsmehrheit das in Auftrag gegeben hat. Das ist ein unglaubwürdiger Akt, den wir uns nicht leisten können. Wir wollen das nicht.

Zur sehr knappen Minderheit - es waren 13 zu 12 Stimmen - möchte ich sagen, dass sehr viele, die dafür gestimmt haben, keine Ahnung hatten, weil sie nämlich aus anderen Kommissionssitzungen in unsere Sitzung hineinkomplimentiert wurden. Ich möchte auch daran erinnern, dass ich als Finanzdirektorin der Stadt Bern zehn Haushaltsanierungspakete durchgezogen habe. Wir schreiben in der Stadt Bern seit fünf Jahren schwarze Zahlen, und ich habe es genauso gemacht: zusammen mit vielen anderen, Partnerinnen und Partnern, indem ich sie nicht verärgert habe, sondern sie ins Boot geholt habe. Ich betrachte das Vorgehen von Finanzminister Merz in diesem Sinne als absolut sinnvoll.

Wenn nun das EP 2004, mit dessen Beratung wir in der Finanzkommission erst nächste Woche beginnen, tatsächlich nicht greift, dann können wir immer noch einschreiten. Wenn sich die Konjunktur anders entwickelt, als wir jetzt erfreulicherweise beim Rechnungsabschluss des vergangenen Jahres gesehen haben, dann haben wir immer noch Zeit. Aber der Preis hier ist zu hoch. Wir verärgern alle und lassen die Verwaltung im Leerlauf drehen. Wenn man schlussendlich noch aus personalpolitischen Gründen Gesetze ändern muss und alle vor Gericht gehen, dann kommt es noch teurer.

Das Spielchen, dass der freisinnige Finanzminister von seiner Partei unter Druck gesetzt wird, kenne ich. Ich habe auch nicht so viel Mitleid mit ihm; ich nehme an, dass sie sich nach der Sitzung wieder versöhnt haben.

Ich denke schon, dass es einen gewissen Druck braucht, ob von links oder rechts - es braucht einen gewissen Druck. Aber das geht zu weit; es ist unseriös, es ist dumm, und es ist abzulehnen. Ich bitte vor allem die CVP-Fraktion, ihre Linie beizubehalten.