Hutter Markus · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Bei dieser Kommissionsmotion geht es darum, den Abbaupfad derart zu verkürzen, dass der Bundesrat der Bundesversammlung bereits für das Jahr 2006 ein ausgeglichenes Budget vorlegen muss.

Die Finanzkommission ist in ihrer Mehrheit der Meinung, dass ein Voranschlag 2006, der selbst in einer Phase steigender Staatseinnahmen eine wiederum zunehmende Neuverschuldung unseres öffentlichen Haushaltes zulasten eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und der kommenden Generationen mit sich bringt, nicht hingenommen werden darf. Es besteht im Verhältnis zum geltenden Finanzplan ein zusätzlicher Sanierungsbedarf, denn selbst bei einer vollständigen Umsetzung des Entlastungsprogramms 2004 wird der Haushaltausgleich nach Meinung der Finanzkommission bis 2008 nicht erreicht. Der Sanierungsbedarf wird mit Horizont 2008 um rund 2 Milliarden Franken höher liegen, da die Einnahmenplanung zu optimistisch erfolgt ist, Mehrausgaben anstehen, die im Finanzplan nicht berücksichtigt sind, und der geplante Ausgabenanstieg insbesondere ab 2007 wieder überproportional ausfallen wird. Die Kommissionsmehrheit erachtet es deshalb als wichtig, das Sanierungstempo bereits jetzt zu beschleunigen und den Haushaltausgleich innerhalb dieser Legislatur zu erreichen.

Die Minderheit macht formelle und verfahrensmässige Gründe gegen die Motion geltend, indem es keinen Sinn mache, jetzt eine Motion zum Budget 2006 zu verabschieden. Zudem gehe die Motion gemäss der Minderheit zu weit und würde übersteuern; wir würden zu viel verlangen.

Der Bundesrat seinerseits wehrt sich nicht gegen das Ziel, sondern gegen die Art des Vorgehens und argumentiert zudem mit einer drohenden Verwässerung der Verantwortung, indem der Bundesrat an die Motion gebunden sei, während das Parlament frei bleibe, die Ausgaben weiter zu erhöhen.

Die Kommission hat diese Motion mit 13 zu 12 Stimmen angenommen, und wir empfehlen Ihnen, dies ebenfalls zu tun.