Hofmann Urs · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Seriöse Finanzpolitik bedeutet vorab zweierlei: einerseits Langfristigkeit und Nachhaltigkeit, andererseits Berechenbarkeit.

Finanzpolitik und Sachpolitik müssen langfristig und unter Berücksichtigung der Ausgaben und der Einnahmen aufeinander abgestimmt sein. Unseriös wäre es, eine kurzfristige Budgetpolitik einer langfristigen Finanzpolitik voranzustellen. Unseriös wäre es auch, aus ideologischen Gründen überhaupt nicht mehr auf die Einnahmenseite zu blicken, sondern nur einseitig Steuerausfälle in Kauf zu nehmen und nicht aufzuzeigen, wie nachher ein Haushalt ausgeglichen werden kann.

Das Volk hat bereits mehrmals gezeigt, dass es eine solche Finanzpolitik nicht will. Ich erinnere an den 16. Mai 2004, als die Schweizerinnen und Schweizer trotz verlockenden Steuersenkungen Nein zu Milliardenausfällen im Bundesbudget und in den Kantonsbudgets gesagt haben. Ich verweise auf die sehr bemerkenswerte Abstimmung im Kanton Bern vor einigen Wochen, als mit Unterstützung der SP und auch der SVP das Berner Volk in einem Kanton mit hohen Steuern Nein gesagt hat zu niedrigeren Steuern, weil es will, dass eine verantwortungsvolle und langfristige Finanzpolitik betrieben wird.

Seriöse Finanzpolitik bedeutet aber vor allem auch Berechenbarkeit. Sanierungsvorgaben des Parlamentes müssen für die Verwaltung und für die Regierung vorhersehbar sein, müssen konsequent sein, müssen eingehalten werden. Es wurde bereits mehrmals angetönt: Dieses Parlament in seiner jetzigen Zusammensetzung hat in der Wintersession 2003 mit dem Entlastungsprogramm 2003 den Abbaupfad [PAGE 411] beschlossen - mit den Stimmen der freisinnigen Fraktion, auf Antrag des freisinnigen Finanzministers. Was jetzt gemacht werden soll, ist die Umsetzung dieses Abbauplans. Die Rahmenbedingungen haben sich zwischenzeitlich nicht verändert - im Gegenteil: Herr Leutenegger hat darauf hingewiesen, dass durch die Beschlüsse unseres Parlamentes für das Jahr 2006 sogar Mehrausgaben anstehen würden. Wenn dem so wäre, wäre die Erreichung der Vorgaben des Abbaupfades noch viel schwieriger zu realisieren, als dies im Jahr 2003 vorhersehbar war.

Den Abbaupfad zu erreichen ist ein ehrgeiziges Projekt, und der Finanzminister aus der freisinnigen Partei wird sich bemühen müssen, ein abbaupfad- und damit schuldenbremsenkonformes Budget zu unterbreiten. Indem Sie unmögliche Vorgaben machen, verletzen Sie dieses Gebot der Berechenbarkeit. Eine solche Hauruck-Politik macht das Parlament nicht nur unberechenbar, sondern letztlich auch unglaubwürdig.

Und unglaubwürdig ist es auch, Herr Gutzwiller, wenn Sie unserer Fraktion heute Morgen vorwerfen, wir würden unsere Sachpolitik verraten, indem wir einem Kredit von mehr als 100 Millionen Franken für zwei Transportflugzeuge nicht zustimmten. Übereinstimmen von Finanzpolitik und Sachpolitik bedeutet eben auch, dass man auf den Gebieten, wo man eigentlich etwas anderes möchte, das aber heute nicht mehr finanzierbar ist, Abstriche in Kauf nimmt, ohne die Grundsätze zu verraten.

Es ist auch keine konsequente Sach- und Finanzpolitik, wenn Sie uns einen solchen Vorwurf machen und gleichzeitig Ihrem Finanzminister Vorgaben machen wollen, die nicht realisierbar sind. Eine solche Finanzpolitik ist letztlich populistisch. Sie ist widersprüchlich gegenüber dem Abbauplan. Es wäre Ihre Aufgabe, die Aufgabe der freisinnigen Fraktion, dafür zu sorgen, dass wir eine kohärente Finanzpolitik machen können - damit wir das Ziel erreichen, das vorher auch Herr Leutenegger angesprochen hat, nämlich auf Dauer einen ausgewogenen, aber auch konjunkturverträglichen Finanzhaushalt des Bundes zu realisieren.

Viele Städte in der Schweiz unter sozialdemokratischer Führung und mit sozialdemokratischen Finanzdirektoren haben das in den letzten Jahren realisiert. Unter freisinniger Führung im Eidgenössischen Finanzdepartement wurde es nicht realisiert. Und mit solchen Anträgen tragen Sie nichts dazu bei, dass es in den nächsten Jahren auch beim Bund realisiert werden wird.