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Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-03-17

Zuppiger Bruno · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2005-03-17

Wortprotokoll

Kollege Hofmann, Sie haben von seriöser und kohärenter Finanzpolitik gesprochen. Ist es denn seriöse und kohärente Finanzpolitik, wenn man innert zehn Jahren den Schuldenberg von 30 auf 130 Milliarden Franken ansteigen lässt, wenn man jedes Jahr zwei, drei, vier, fünf Milliarden Franken schwere Defizite einfährt? Ist das seriöse Finanzpolitik? Das muss ich Sie wirklich fragen. Wir haben die Budgethoheit in diesem Saal; die Budgethoheit ist dem Parlament übertragen. Deshalb bin ich mindestens der Meinung - Sie wahrscheinlich nicht -, dass das Parlament sagen muss, wie hoch die Defizite sein sollen und wie wir zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Ist das nicht auch Ihre Meinung?