Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte doch noch eine Lanze für diese Kommissionsmotion brechen und nochmals schildern, welches der Hintergrund dieser Motion der Finanzkommission ist.

Anlässlich der Debatte über das Budget 2005 mussten wir einmal mehr feststellen, dass wir in Bezug auf den Budgetprozess im Dezember vor den Tatsachen resignieren müssen. Warum? Der Bundesrat macht die Budgetweisungen im Frühjahr eines Jahres. Wir müssen jedes Mal erfahren, dass wir zu den Budgetweisungen nichts zu sagen haben. Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, das sei Sache des Bundesrates. Irgendwann im Frühsommer oder Frühherbst haben wir dann erste Budgetentwürfe auf dem Pult und nehmen sie zur Kenntnis. Wenn wir dann unsere Sorge vortragen - und noch viel mehr im November oder Dezember bei der Detailberatung -, dann heisst es ebenso nett, jetzt seien wir zu spät und hätten nichts mehr zu korrigieren oder bestenfalls noch im Makro- oder Mikrobereich, die Sache sei gelaufen. Mit anderen Worten: Das Parlament, das die Budgethoheit hat, sitzt zwischen Stuhl und Bank. Wir haben letztlich nichts zu sagen. Im Frühjahr können wir nichts sagen, und im Herbst haben wir nichts mehr zu sagen oder können nichts mehr bewegen, weil der Mist gezettelt ist. Das ist der Hintergrund dieser Kommissionsmotion.

Ich erinnere auch an die Diskussionen im Rahmen des Finanzhaushaltgesetzes und des neuen Rechnungsmodells. Es ist ein Anliegen - das ist in allen Voten zum Ausdruck gekommen -: Wir wollen uns vermehrt rechtzeitig einbringen und unsere Verantwortung wahrnehmen, um im Budgetprozess mitzuwirken. In diesem Zusammenhang weise ich die Vorwürfe, wir seien unverantwortlich, dumm und inkompetent, mit Nachdruck zurück. Wir wollen ja gerade unsere Verantwortung wahrnehmen.

Das zweite Umfeld dieser Kommissionsmotion ist ganz klar der Finanzplan 2006-2008. Grundlage war der Finanzplan, der immer noch gilt, das ist dieses Minus von 799 Millionen Franken im Jahre 2006. Wir sprechen nicht von den 1,3 Milliarden Franken, die mittlerweile aufgetischt wurden und die sich sicher auch noch verändern werden. Wir haben einen Finanzplan mit einem Minus von 799 Millionen Franken, den wir zur Kenntnis genommen haben. Bei der Beratung des Finanzplans haben wir zum Ausdruck gebracht, dass wir Bedenken haben bezüglich der Einnahmenseite. Das hat sich mittlerweile bereits bestätigt. Letzten Dezember wurde das noch vonseiten des Bundesrates bestritten. Inzwischen haben wir auf dem Tisch, dass die Einnahmenprognose nicht stimmt. Was wir im Finanzplan auch noch nicht berücksichtigt haben, sind die möglichen Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe im Forschungsbereich, im Bildungsbereich und in anderen Bereichen internationaler Zusammenarbeit. Das wird auf uns zukommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Dann haben wir noch das EP 2004. Da haben wir schon vonseiten des Ständerates zur Kenntnis nehmen können, dass das EP 2004 nicht eins zu eins umgesetzt wird, dass sich auch dort eine Lücke ergeben wird.

Vor diesem Hintergrund der formellen Frage des Budgetprozesses und der Entwicklung der Finanzen haben wir unsere Verantwortung wahrgenommen und die Motion unterstützt. Wir sind auch bereit, den Tatbeweis anzutreten. Wir haben Vorstösse in der Schublade und Anträge, wie wir das bewerkstelligen können. Soweit die Pensionskassenmisere da hineinspielt - das ist dann nicht freisinnige Sache, die Pensionskasse hat ein anderer Bundesrat zu verantworten.