Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Artikel 63 Absatz 3, den ich Ihnen als Ergänzung vorschlage, bedarf eigentlich keiner weiteren Erläuterung. Es geht klar darum, zum Ausdruck zu bringen, dass es auch uns ein Anliegen sein muss, dass die Rechnungslegungsstandards der öffentlichen Hand harmonisiert werden. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass dies in einem Bundesgesetz weitgehend deklamatorischen Charakter hat. Aber ich bin doch überzeugt, dass es ein wichtiger Entscheid wäre, dies an dieser Stelle zum Ausdruck zu bringen. Zu prüfen wäre noch - der Ständerat kann das auch noch beraten -, ob Artikel 63 der richtige Ort dafür ist. Das Zweite: Ist es richtig, dass ich von "Haushaltführungs- und Rechnungslegungsstandards" spreche, oder müsste sich das Ganze nicht auf die Rechnungslegungsstandards beschränken?

Aber dem Grundsatz nach bitte ich Sie, dieser Ergänzung zuzustimmen und es dann dem Ständerat zu überlassen, die Idee noch am richtigen Ort zu platzieren und den Text eventuell präziser zu formulieren.