Hutter Markus · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Das Ziel dieses Minderheitsantrages zu Artikel 63 liegt ja darin, die Budgethoheit des Parlamentes zu stärken, indem die Festlegung der aufgeführten Ausführungsbestimmungen der Bundesversammlung und nicht dem Bundesrat übertragen werden soll. Die Frage ist hier, ob diese Ausführungsbestimmungen geeignet sind, eben diese Budgethoheit des Parlamentes zu stärken, oder ob sich - wie das hier von Bundesrat Merz ausgeführt wurde - die Bundesversammlung nicht mit unnötigen Details in einer nicht niveaugerechten Art auseinander zu setzen hätte, die eigentlich mit Stärkung des Parlamentes nur wenig zu tun hat.

Die Mehrheit der Kommission ist deshalb mit dem Bundesrat der Meinung, dass die Grundsätze der Kosten-Leistungs-Rechnung und die Kostenrechnung für die Immobilien in die Finanzhaushaltverordnung gehören und die Grundsätze für die Bilanzierung von übrigen Verpflichtungen in den Ipsas, den internationalen Standards, bereits enthalten sind. Es macht aus dem Blickwinkel der Mehrheit der Kommission somit wenig Sinn, jetzt in einzelnen Punkten etwas anderes regeln zu wollen. Die Kommission hat mit 15 zu 6 Stimmen diesem Minderheitsantrag widersprochen und möchte Ihnen auch empfehlen, hier der Mehrheit zu folgen.

Zum Einzelantrag Steiner: Ich kann hier nicht für die Kommission sprechen, sondern ich kann nur meine persönliche Meinung einbringen. Ich möchte Ihnen beliebt machen, diesen Einzelantrag zu unterstützen. Er verursacht keinen zusätzlichen Aufwand, aber er stärkt die Stellung des Bundesrates. Auch die Harmonisierung ist ein Zweiwegprozess, und es ist auch für den Bundesrat wichtig, mit seinen Partnern - ob das nun Kantone oder Gemeinden sind - hier auf einen Auftrag zurückgreifen zu können, um eben diese Harmonisierung zu beschleunigen. Wir alle wissen, dass es sehr wichtig ist, dass die harmonisierte Haushaltführung und Rechnungslegung hier voranschreitet.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Steiner zu unterstützen.

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