Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Ich äussere mich höchstens noch insoweit zum Projekt, als heute hier auch wieder argumentiert wurde, diese vom Bundesrat als notwendig erachteten Transportflugzeuge seien für die Armeeaufträge nicht nötig. Begründet wird das damit, dass man sagt, es sei ja keine Verpflichtung, ins Ausland zu gehen, sondern eine Kompetenz. Das ist durchaus richtig. Aber die Armee hat eine ganze Reihe von derartigen Aufträgen, die zu übernehmen und zu erfüllen sie bereit sein muss. Jetzt ist es Aufgabe des Bundesrates und - wie mir scheint - auch des Parlamentes, der Truppe die Möglichkeit zu geben, sich auszubilden und sich auszurüsten, um erfolgreich zu sein. Mit anderen Worten: Es geht nicht darum, ob man ins Ausland geht oder nicht, sondern es geht darum, die Truppe so auszustatten, dass sie bei entsprechendem Auftrag des Parlamentes auch entsprechend mit Erfolg derartige Aufträge ausführen kann - und das, jetzt in Bezug auf dieses spezielle Segment der Mobilität, auch in Krisensituationen.

Nun, der Bundesrat hat das Projekt präsentiert. Der Entscheid liegt jetzt in der Verantwortung des Parlamentes. Ich habe mehrfach auf die Bedürfnisse für Armee und Auslandschweizer und andere hingewiesen. Politik ist ein Prozess; dieser läuft mit Anträgen und entsprechenden Entscheiden ab. Wenn gesagt wird, der Bundesrat hätte sich da flexibler verhalten und einfach während dem laufenden Verfahren permanent das Programm reduzieren können, so ist das formell nicht falsch. Nur: Wir haben zwei gleichberechtigte Kammern, und der Bundesrat hat beide Kammern ernst zu nehmen. Und wenn eine Kammer sich so deutlich für das Projekt ausspricht, kann der Bundesrat nicht einfach den einfacheren Weg wählen. Im heutigen Verfahren mit der Einigungskonferenz hatte ich diese Möglichkeit nicht mehr, denn jetzt ist es in der Verantwortung des Parlamentes, definitiv zu entscheiden. Welche Präferenz ich gehabt hätte, habe ich kundgetan, aber ich verstehe durchaus, dass man hier zuerst einmal den Tatbeweis sehen will.

Nun, ich habe noch darauf hinzuweisen, was bei einem Nein passiert. Es ist nicht so, dass da die Welt untergeht oder dass damit die Armee an sich infrage gestellt wird. Es ist primär eine parteipolitische Auseinandersetzung, und die ist tatsächlich einzigartig; aber da habe ich mich nicht dazu zu äussern. Für die Armee selber und für den Bundesrat heisst das, dass wir so rasch als möglich hier Kollateralschäden verhindern und ein Optimum tun. Ein Genügendes wird es in diesem Falle nach unserer Ansicht nicht sein, aber ich wiederhole mich, wenn ich sage: Das Parlament übernimmt heute die Verantwortung, um sie notfalls auch zu tragen, wenn wir in derartigen Krisensituationen nicht die geringste Transportautonomie hätten.

Deshalb bitte ich Sie, die Differenz im Sinne des Ständerates zu bereinigen.