Baader Caspar · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird diesen Kredit für die beiden Transportflugzeuge grossmehrheitlich ablehnen und in Kauf nehmen, dass das Rüstungsprogramm 2004 in dieser Form fallen wird.

Wir standen immer zu einer starken Milizarmee und tun das auch heute noch. (Unruhe) Aber wir sind gegen die beiden Transportflugzeuge, gerade weil wir Verantwortung übernehmen. Wir stellen fest, dass die heutige Armeeführung eine Armeepolitik gegen unsere Milizarmee betreibt und aus Eigennutz die ständige Verlagerung ins Ausland vorantreibt. Es geht nicht nur um die friedenserhaltenden Massnahmen, nein, es geht darum, dass die Armeespitze plant, mit Schweizer Bataillonen WK im Ausland zu leisten oder zusammen mit der Nato Brigadestabsübungen durchzuführen. Mit diesem Verhalten hat die Armeeführung das Nein zu den beiden Fliegern und damit zum Rüstungsprogramm 2004 provoziert. Auch die bereits verbreitete Drohung, man werde dann die beiden Flieger einfach ins nächste Rüstungsprogramm aufnehmen, zeigt, wie gering das Demokratieverständnis der Armeespitze ist. Auch unter dem finanziellen Aspekt ist der Kauf dieser beiden Transportflugzeuge unverantwortlich. Allein Zinsen und Amortisationen belasten den Steuerzahler mit gegen 10 Millionen Franken jährlich, Personal- und Betriebskosten nicht eingerechnet.

Ich habe vorhin gesagt: Wir stehen zu einer starken Milizarmee. Daher reiche ich hier und heute eine Motion für ein Rüstungsprogramm "2004bis" ein, mit welcher der Bundesrat aufgefordert wird, die unbestrittenen Teile bis zur Sommersession dem Parlament vorzulegen.