Hutter Markus · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die Frage der Dringlichkeit eines Vorhabens und die Kompetenzdelegation der Kontrolle sind nicht neu. Der Bund braucht Krisenregelungen, das ist unbestritten. Die Frage ist: Will der Bundesrat diese Kompetenz? Will die Finanzdelegation diese Kompetenz? Oder will die Finanzdelegation - und das wird möglicherweise eine weitere Folge sein - diese Kompetenz ohne Beschränkung ausüben, wie es der Ständerat sieht, mindestens wenn man seiner Haltung gegenüber der parlamentarischen Initiative folgt?

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass in einem Falle solcher Dringlichkeit die Finanzdelegation die Kompetenz erhalten soll. Die Mehrheit ist auch der Ansicht, dass der Betrag limitiert sein muss, und zwar nicht durch eine fixe Zahl in Franken, sondern durch 0,5 Prozent der Einnahmen.

Die Abstimmungen in der Kommission verliefen so: Die Mehrheit kam mit 10 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp zustande, während der Antrag Fässler auf Fixierung nicht eines festen Betrages, sondern von 0,5 Prozent der Einnahmen mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen wurde.

Ich ersuche Sie im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen.