Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Herr Schwander hat Recht: "Gouverner, c'est prévoir." Aber in jedem Fall ist das nicht möglich. Es kann auch Fälle geben, in denen es über Nacht zu einer Notsituation kommt. Wir reden nicht von Unternehmen, wir reden von einem Staat. Und in einer solchen Situation gehört zu einem Staat ein Notrecht.

Das Notrecht in der Art, wie es jetzt besteht, hat sich über viele Jahrzehnte bewährt. Es besteht in der filigranen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesrat und dem Parlament, dem Parlament mit den Kommissionen, mit der Finanzkommission und der Finanzdelegation. Es bestehen gegenseitige Rechenschaftspflichten. Es bestehen gegenseitige Informationspflichten. Das Verfahren ist geregelt. Die Abstimmungsmodi sind geregelt. Der Staat besitzt ein bewährtes Kriseninstrument.

Geben Sie unserem Staat dieses Instrument, respektive behalten Sie es bei, und stimmen Sie der Minderheit Kleiner zu!