Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen Zustimmung zum Nichteintretensbeschluss des Ständerates. Ich verzichte auf eine Begründung dieser Haltung der CVP-Fraktion, nachdem die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher die Haltung der Kommission wiedergegeben haben. Die Haltung der CVP-Fraktion deckt sich mit diesen Aussagen.

Nun zur Motion: Die Motion des Ständerates verlangt eigentlich die Weiterführung einer massvollen Unterstützung der Beteiligung an den Verteilkosten für die Presseerzeugnisse. Es ist eine Art "Lex Randregionen", aber die Motion des Ständerates bewegt sich - das ist nicht von der Hand zu weisen - auf alten, ausgefahrenen Pfaden. Nur liegt im Moment keine bessere Lösung auf dem Tisch. Herr Joder hat zwar vorhin angekündigt, er hätte die Quadratur des Kreises gefunden. Wir sind gespannt auf seine parlamentarische Initiative. Ich persönlich könnte mir vorstellen, Herr Joder, dass mit Ihrer Lösung vermutlich ein gangbarer Weg aus diesem scheinbaren Dilemma gefunden werden könnte. [PAGE 420]

Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen gleichwohl, die Motion des Ständerates für den Moment anzunehmen. Wir geben damit ein Bekenntnis zur Nichtbenachteiligung der Randregionen ab; es geht nicht um eine Bevorzugung, sondern um eine Nichtbenachteiligung der Randregionen. Es darf nicht sein, dass ein Zeitungsabonnement, nur weil die Verteilkosten ungleich hoch sind, unterschiedliche Preise zwischen urbanen und dezentralen Gebieten aufweist.

Wenn Herr Joder die Post als Vertriebsorganisation anspricht, dann muss ich ihm allerdings noch etwas zu bedenken geben. Seit ein paar Jahren ist die Post auch den marktwirtschaftlichen Mechanismen ausgesetzt; das haben dieses Parlament und der Bundesrat so gewollt, und es ist auch richtig so. Aber dann können wir natürlich der Post nicht wieder Auflagen machen und sagen, sie sei jetzt verpflichtet, indirekt die Presseförderung zu betreiben, die der Staat bei der Verteilung nicht mehr vollziehen möchte.

Deshalb ist es richtig, wenn wir heute die Motion annehmen. Es könnte dann bei der Weiterbearbeitung der Motion des Ständerates durchaus der Fall eintreten, dass die Motion und die angekündigte parlamentarische Initiative Joder zusammengeschlossen werden könnten und damit ein gangbarer Weg aufgezeigt würde.