Allemann Evi · Nationalrat · 2005-03-17

Wortprotokoll

Wir alle wünschen uns weniger Stau auf den Strassen, genügend Mittel zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, aber auch weniger Lärm, bessere Luft und eine gesunde Umwelt. Spätestens seit den Erfolgsmeldungen aus London wissen wir, dass eine mögliche Massnahme zur Erreichung dieser Ziele Road Pricing heisst. Mit meiner parlamentarischen Initiative will ich ein Signal an die Kantone und an die Agglomerationen senden und die bürokratischen Hürden für die Einführung von Road-Pricing-Modellen entscheidend senken und vereinfachen.

Konfrontiert mit den Verkehrsstatistiken stellen wir fest, dass das Verkehrsaufkommen jährlich in erschreckendem Ausmass ansteigt. Auf der Strasse verkehren heute fünfmal mehr Personen und zehnmal mehr Güter als noch 1960. Beim öffentlichen Verkehr stellen wir eine Verdoppelung sowohl des Personen- wie auch des Güterverkehrs fest. Dieser Trend hält ungebrochen an. Das Bundesamt für Raumentwicklung rechnet bis im Jahr 2020 mit einem Verkehrswachstum von 30 bis 60 Prozent je nach Verkehrsträger.

Um vom ungebremsten Verkehrswachstum nicht sprichwörtlich überrollt zu werden und um auch die externen Verkehrskosten den Verursachenden gerecht anlasten zu können, müssen heute Lösungen angestrebt werden, die über reine Infrastrukturmassnahmen hinausgehen. Hier und heute haben Sie nun also die Chance, eine echte Reform einzuleiten, mit der wir gleich mehrere Fliegen auf einen Schlag treffen. Road Pricing verbessert nämlich die Kostenwahrheit und lastet die ungedeckten Unfall-, Gesundheits- und Umweltkosten den einzelnen Verkehrsteilnehmenden verursachergerecht an. Mehr noch: Richtig eingesetzt entfaltet Road Pricing zudem eine verkehrslenkende Wirkung, baut Kapazitätsengpässe ab, verhindert damit Staus und erhöht die Verkehrssicherheit insgesamt. Gleichzeitig dient Road Pricing als neue Einnahmenquelle für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder für die Förderung des Langsamverkehrs.

Ich will also die Bundesverfassung dahingehend abändern, dass die Erhebung einer verursacherorientierten Abgabe für die Benützung öffentlicher Strassen künftig einfach, schnell und mit verfassungsrechtlicher Grundlage möglich ist. Der Ball liegt in einer zweiten Phase dann natürlich bei den Kantonen, den Agglomerationen und den Städten, die mit sinnvollen Projekten Road-Pricing-Modelle testen und einführen sollen. Heute jedoch können wir auf Bundesebene das Terrain dahingehend vorbereiten, dass dies ohne grosse Hürden machbar ist.

Seien Sie heute mutig und reformfreudig. Ich bin immer und gerne für seriöse Abklärungen zu haben. Aber im Zusammenhang mit Road Pricing wurden in zahlreichen in- und ausländischen Studien die Chancen und die Tücken ausführlich abgeklärt. Wir wissen, für welche Situationen Road Pricing sinnvoll ist und wo es versagt. Wir können unseren Blick ins Ausland wenden und dort praktischen Anschauungsunterricht geniessen. Abklärungen sind zwar nice to have, und ich bekämpfe das Postulat der Kommission auch nicht. Doch die Forderung nach mehr Abklärungen ist sehr scheinheilig. Gern wird in allen möglichen Politikfeldern nach Reformen geschrien. Road Pricing ist eine solche Reform. Sie hat erst noch einen marktwirtschaftlichem Ansatz und ist je nach Ziel und raumplanerischen Gegebenheiten unterschiedlich umsetzbar. Da Road Pricing zur Kostenwahrheit beiträgt, ist es im Kern auch ein liberales Anliegen, ein Anliegen, welches viele Probleme löst, die wir durch den Strassenverkehr oder direkt mit dem Strassenverkehr haben.

Nun liegt heute mit meiner parlamentarischen Initiative ein konkreter Reformvorschlag auf dem Tisch. Seien Sie nicht zögerlich, und stimmen Sie diesem zu, denn nur so setzen Sie ein Zeichen für dringend notwendige Reformen im Verkehrsbereich. Pionierarbeit bezüglich Kostenwahrheit im Strassenverkehr hat die Schweiz ja bereits mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe im Güterverkehr geleistet. Die Realität auf den Strassen zeigt jedoch immer deutlicher: Auch im Privatverkehr müssen langfristige Lösungen gesucht werden, um die kilometerlangen Staus, den zunehmenden Agglomerationsverkehr sowie die anfallenden Kosten in den Griff zu kriegen.

Wagen wir heute einen mutigen Schritt in Richtung Road Pricing, und leisten wir damit einen wichtigen Beitrag für [PAGE 423] eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Verkehrspolitik! Geben wir damit ein klares Signal an die Kantone und an die Gemeinden, und reissen wir die überholten Verfassungshürden nieder!