Bieri Peter · Ständerat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Es sind jetzt nach dem Votum des Kommissionssprechers ein Votum dafür und zwei dagegen gehalten worden. Insbesondere Kollege Reimann hat dem VBS gewisse Dinge unterstellt, die mich erschrecken liessen. Wenn dem so wäre, wie das Herr Reimann dargestellt hat, müsste ich wirklich meine Arbeit in den letzten zehn Jahren in der SiK hinterfragen, denn wir, die wir in dieser Kommission mitarbeiten und mitdenken, waren und sind uns stets bewusst, dass wir auch in militärischen Fragen - selbst nach einigen Jahren Einsitz in dieser Kommission - in den technischen Details Laien sind und uns letztlich auch mit dem anfreunden bzw. vertraut machen müssen, was uns die Experten, welche beim VBS tätig sind, im Rüstungsprogramm unterbreiten.

Deshalb bin ich schockiert, Herr Reimann, nachdem ich mehrere Jahre mit Ihnen zusammen in der SiK tätig gewesen bin. Es scheint mir auch nicht gerechtfertigt, wenn wir jetzt dem VBS Vorwürfe machen. Wir sind auch in vielen anderen politischen Bereichen, über die wir hier zu entscheiden haben, davon abhängig, was die Verwaltung über technische oder sachliche Details denkt und welche Meinung sie sich darüber gemacht hat. Ich denke insbesondere an die Berechnungen im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit, aber auch an Fragen der technischen Details betreffend die Evaluationen zu den einzelnen Beschaffungstypen; da ist es nicht an uns, zu entscheiden, was besser oder schlechter ist, sondern hier ist ein Grundvertrauen in die Verwaltung und letztlich in den Bundesrat gefragt. In diesem Sinne bin ich schockiert, Herr Reimann, über die Vorwürfe, die Sie gegenüber dem Bundesrat, der für dieses Departement verantwortlich ist, und gegenüber der Verwaltung erheben. Ich bin froh, wenn der Bundespräsident zu den Äusserungen [PAGE 5] Stellung nimmt, welche die Verantwortlichen der Armeeplanung gemacht haben sollen.

Ich habe mich bereits das letzte Mal für die Annahme des vollumfänglichen Rüstungsprogramms eingesetzt. Damals sind leider die Beschaffungsvorhaben bei den Minenräum- und Geniepanzern nicht bewilligt worden. Wir haben uns im Nachgang dazu in der SiK informieren lassen, was mit diesen Aufwuchskernen gemeint ist, und haben uns - so denke ich - auch davon überzeugen lassen, dass innerhalb dieser Aufwuchskerne die Minenräum- und Geniepanzer einen Platz haben müssen. Sie sollen in einem nächsten Rüstungsprogramm wiederum eingebracht werden.

Was die beiden Flugzeuge betrifft, so sind sie natürlich ein wichtiges Glied, um den Auftrag der friedensunterstützenden Auslandeinsätze, zum Teil aber auch Lufttransportaufträge im Inland - schwergewichtig jedoch im Ausland - sicherzustellen. Das Departement hat uns verschiedene Einsatzmöglichkeiten aufgezeigt. Diese haben sicher unterschiedliche Bedeutungen. Ihre Einsatzmöglichkeit ist zu gewichten, die Einsatzwahrscheinlichkeit ebenfalls.

Dass dieses Flugzeug nicht nur im VBS eingesetzt werden kann, ist nachgewiesen worden. Es wird an der Organisation, aber auch an der Durchsetzungskraft des Bundesrates liegen, dass dieses Flugzeug auf eine möglichst hohe Auslastung zählen kann. Jüngste Ereignisse wie die Flutkatastrophe in Südostasien haben uns gezeigt, dass es durchaus möglich ist, dass diese Flugzeuge auch im Katastrophenfall und in einem Krisengebiet sinnvoll eingesetzt werden können. Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, soll dies nicht in transatlantischen Flügen geschehen, sondern in Flügen innerhalb eines Kontinentes, um Materialien an einen Ort zu bringen, von wo aus die Feinverteilung via Helikopter an die entsprechende Stelle durchgeführt werden kann.

Mit unserem Entscheid, den wir heute wiederum zu bestätigen haben, tun wir gut daran, unserer Linie, die wir mit der "Armee XXI" und mit dem Sicherheitspolitischen Bericht beschlossen haben, hier Nachachtung zu verschaffen. Wie ich das bereits im letzten Herbst getan habe, möchte ich Sie bitten, dieser Beschaffung zuzustimmen. Denn gerade die jüngste Vergangenheit hat uns gezeigt, dass dieses Flugzeug einen Nutzen bringt. Denn die Armee hätte bei ihren Peace-Support-Aufträgen ansonsten mit bloss hinzugemieteten zivilen Ersatzflugzeugen ein schwaches Glied in der Einsatzkette. Das Flugzeug kann in einer Krisen- und Katastrophensituation die Sicherheit für unsere eigene Bevölkerung erhöhen. Ferner kann die humanitäre Tradition unseres Landes um ein weiteres modernes Instrument ergänzt werden.

In dem Sinne möchte ich Sie bitten, mit Eindeutigkeit unseren ersten Entscheid zu bestätigen und damit auch gegenüber dem Nationalrat ein klares Signal zu setzen, dass wir diese Beschaffung als ein wichtiges Element einer modernen Schweizer Armee betrachten.