Schwaller Urs · Ständerat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Anlässlich der letzten Sitzung der SiK hat uns Bundespräsident Schmid gesagt, dass die Beschaffung des Genie- und Minenräumpanzers, die wir bekanntlich bis zur verlangten Diskussion betreffend [PAGE 4] Mittelausstattung der Aufwuchskerne zurückgestellt haben, ins nächste Rüstungsprogramm genommen werden kann und wahrscheinlich auch genommen wird. Ich bin zufrieden mit dieser Aussage. Vorgängig zu dieser erneuten Diskussion müssen wir uns aber auch in diesem Rat - trotz oder gerade wegen der vom Nationalrat abgelehnten Kommissionsmotion der SiK-SR, welche das Ziel hatte, eine Grundsatzdiskussion zu führen - noch einmal eingehend über die Aufgaben und die Rolle unterhalten, die wir der Armee in den nächsten 10 bis 15 Jahren geben wollen. Wir müssen dies mit der Konsequenz tun, die Armee dann auch materialmässig entsprechend auszurüsten, dass sie diese Aufträge überhaupt wahrnehmen kann.

Ich höre immer wieder, dies sei nicht nötig, weil der Verfassungsauftrag klar sei und die entsprechenden Diskussionen erst vor kurzem hier im Parlament geführt worden seien. Die Diskussionen rund um das Rüstungsprogramm und vor allem um das Entlastungsprogramm haben aber klar gezeigt, dass trotz dieser offensichtlichen Klarheit die Budgetmittel immer weiter beschnitten werden und damit auch die Auftragserfüllung letztlich nicht möglich ist bzw. infrage gestellt wird. Die Situation ist nicht befriedigend und nicht ehrlich. Wir kommen nicht darum herum, die Grundsatzdiskussion über die Aufträge der Armee ein weiteres Mal zu führen. Nicht angängig ist es, bloss eine finanzpolitisch begründete Diskussion führen zu wollen und sich um die Frage zu drücken, was für eine Armee und was für Aufträge wir mit dem mehrmals reduzierten Budgetrahmen finanzieren wollen.

Was die Transportflugzeuge anbelangt, so unterstütze ich, wie bereits in unserer ersten Debatte, weiterhin deren Kauf. Ich habe hierfür drei Gründe.

1. Die Beschaffung der beiden Transportflugzeuge gibt der Schweiz die Möglichkeit, das Ihrige in den internationalen Transportpool mit sieben Ländern - mit Belgien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, den Niederlanden und Spanien - einzubringen. Wir haben es auch in der Kommission gehört: Zu mieten gibt es in diesem Transportpool nichts. Mit der Einbringung von zwei kleinen Transportflugzeugen schaffen wir aber die Möglichkeit, grössere Leistungen aus dem Pool zu verlangen. Es ist dies letztlich auch eine Voraussetzung, um bei den notwendigen internationalen Friedenseinsätzen für den Hin- und Rücktransport und die Versorgung vor Ort nicht zu hundert Prozent von den ausländischen Partnern abhängig zu sein.

2. Im Nachgang zum Einsatz bei der Tsunami-Katastrophe ist überzeugend aufgezeigt worden, dass in einer Krisensituation die Luftkapazität überall klein ist und dass unser Land mit bloss ad hoc gemieteten Maschinen seine Rolle im Zusammenhang mit humanitären Hilfseinsätzen und durch die Mitarbeit in einem internationalen Krisenmanagement nicht mit der für ein neutrales Land wie die Schweiz gebotenen Handlungsfähigkeit wahrnehmen kann.

3. Schliesslich ist auch zu sagen, dass gemäss den vorgelegten Berechnungen - der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen - sowohl das Leasen wie auch das Mieten von Flugzeugen in einer Vollkostenrechnung teurer zu stehen kommen als ein Kauf. Wichtig scheint mir auch die Aussage zu sein, dass das VBS durch die Beschaffung jährlich über 3 Millionen Franken für externe Lufttransportdienste einsparen kann. Wenn der Bundesrat den Willen hat und sich gegenüber den einzelnen Departementen durchsetzt - ich zweifle nicht daran -, gibt es sicher auch noch ein Sparpotenzial von 1 bis 2 Millionen Franken bei humanitären Einsätzen der Katastrophenhilfe, bei der Evakuierung von Schweizern aus Krisengebieten und bei der Ausschaffung ausgewiesener Asylbewerber.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie um erneute Zustimmung zu diesem Geschäft.