Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Das Votum von Herrn David unterstützend, möchte ich Sie auch dazu auffordern, mit der Minderheit zu stimmen und auch den Antrag Bürgi zu unterstützen.

Als Vertreter der Ostschweiz muss ich feststellen, dass alle wirtschaftsrelevanten Daten der letzten 15 oder 20 Jahre ausweisen, dass die Ostschweiz im Verhältnis zum Rest der Schweiz eine unterdurchschnittliche Wachstumsrate im wirtschaftlichen Bereich hat, dass sie eine Abwanderungsquote hat, welche grösser ist als jene der meisten anderen Regionen, dass diese Ratings der CS, welche jährlich oder zweijährlich gemacht werden, der Ostschweiz keine brillante Zukunft voraussagen. Und ich stelle fest, dass die Avenir Suisse, dieser sogenannte Think Tank, bei der Einteilung der Schweiz in prosperierende Metropolitanregionen und eher zu vernachlässigende, sich selbst zu überlassende Landregionen die gesamte Ostschweiz im weissen Feld der Landregionen untergebracht hat. Ich stelle auch fest, dass wir uns der eidgenössischen Freundlichkeit unserer Miteidgenossen zwar stets sicher sein können, aber eigentlich im Zentrum ihrer Interessen liegen wir nicht.

Wenn man als Vertreter einer solchen Randregion den Bund auffordert, seine Investitionspolitik mit Bezug auf diese Randregion zu überdenken, dann, meine ich, brauche ich nicht den Vorwurf mangelnden Sparwillens entgegennehmen zu müssen. Denn bei solchen Aussichten, wie sie uns jetzt seit Jahren prognostiziert werden, haben wir eine Alternative vor uns: Entweder wir schicken uns in unser Schicksal, schliessen den Laden und schauen, dass alle zusammen nach Zürich hinunter gehen, oder wir wehren uns.

Wir wehren uns! Hier muss ich sagen - ich kann dabei an mein erstes Votum von heute Morgen anknüpfen -: Bei diesen verschiedenen Vorlagen wie FinöV, Neat, "Bahn 2000" und anderen herrschte in weiten Kreisen natürlich schon eine Mentalreservation vor, vor allem dann, wenn es darum ging, auch die Ostschweiz noch einzubinden.

Schauen Sie einmal, was wir getan haben! Ich rede jetzt von diesen drei hauptsächlichen FinöV-Veranstaltungen. Bei der Neat hatte der Bundesrat nie vorgesehen, in der Ostschweiz etwas zu tun. Das Parlament hat dann Hirzel und Zimmerberg hineingenommen. Das ist jetzt auch nicht gerade das, was man unter Ostschweizer Aspekten als besonders intelligent angeschaut hätte, aber immerhin. Bei der nächsten Gesamtschau kommen Zimmerberg und Hirzel vermutlich auf die Abschussliste. Bei der "Bahn 2000" ist im Bericht von 1985 unter dem Begriff der "Bahn 2000" die Strecke Flughafen Zürich-Winterthur eingestellt worden. Schauen Sie einmal den Antrag Bürgi an, den wollen Sie auch noch bodigen. HGV, über das reden wir heute: Der Anschluss der Ostschweiz an die HGV-Linien betrifft St. Gallen-St. Margrethen und dann die Strecke weiter nach München. Zu diesen Linien gehören auch die sogenannten Ostschweizer Spangen, nämlich St. Gallen-Konstanz-Singen einerseits und Chur-Sargans-St. Margrethen anderseits. Was mit diesen läuft, entscheiden Sie heute.

Ich muss Ihnen sagen, dass wir in diesem Bereich auf Sie angewiesen sind und die Hoffnung haben, dass Sie den Bund dazu führen, die Ostschweiz investitionsmässig nicht zu vergessen. Denn ich habe relativ wenig Hoffnung, dass die administrative Eidgenossenschaft von sich aus gewillt wäre, bei uns zu investieren. Es war nicht Herr Dr. Friedli, der das gesagt hat, lieber Kollege Eugen David. Es war Dr. Benedikt Weibel, der sich geweigert hat, Kathedralen in der Wüste aufzubauen. Aber Herr Dr. Friedli ist nicht besser. (Heiterkeit) Am 15. Februar dieses Jahres hat er in "10 vor 10" erklärt, dass er in Randregionen nicht investieren wolle, Punkt. Wir nehmen das zur Kenntnis, dass man in dieser Schweiz nicht mehr in Randregionen investiert. Erschiesst uns doch gerade!

Das ist das Problem. Das Ganze hat auch Methode. Es geht bis in die Kommission hinein. Die Kommission weiss, dass z. B. die Rheintallinie eine Gegend betrifft, die mit dem Neutechnikum Buchs auf der einen Seite, mit den Fachhochschulen in Vaduz und Dornbirn auf der anderen Seite, mit dem Netzwerk der Fachhochschulen und Universitäten zwischen Konstanz, Zürich und St. Gallen einen Wissensraum bildet, der im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz versucht, die Nachteile, die wir haben, etwas wettzumachen. Denn es sind hier alle zusammen Bewohner von Randgebieten: die Bayern und die Schwaben bezogen auf Berlin, die Vorarlberger bezogen auf Wien und wir Ostschweizer eben bezogen auf Bern. Wir sind immer Randgebietbewohner. Daher versuchen wir in der Ostschweiz, miteinander etwas vom Fleck zu kommen.

Wenn man natürlich mit solchen Aussagen konfrontiert wird, geht einem etwas der Glaube an die eigene Hauptstadt verloren. In diesem Bereich, in diesem Rheintal, gibt es eine Bahn, deren Ausbau etwa 70 Millionen Franken kosten würde. Das will man nicht. Die Kommission sagt, das sei zu wenig abgeklärt; auch die Wirtschaftlichkeit sei wenig abgeklärt. Es gibt ein Gutachten von Ecoplan; es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden. Hier ist es; es ist vom BAV in Auftrag gegeben worden. Es erklärt auf Seite 17 deutlich, dass aus volkswirtschaftlicher Sicht alle betrachteten Angebotsveränderungen, also Vergrösserungen, sehr vorteilhaft seien; die besten Angebotsveränderungen könnten jährliche Ergebnisse von rund 100 Millionen Franken pro Jahr erzielen. Mit anderen Worten: Die Investition rechnet sich.

Ich frage mich: Wieso wird ein solches Gutachten nicht auf den Tisch des Hauses gelegt? Es gibt im Strafgesetzbuch den Artikel 254, das betrifft die Unterdrückung von Urkunden. Die Strafandrohung ist übrigens Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis. Aber die Strafdrohung entfällt, wenn das unter Angehörigen oder Familiengenossen passiert; das wird nur auf Antrag verfolgt. Kollege Escher, ich glaube, Sie haben uns als Familienangehörige betrachtet, und wir verzichten auf einen Antrag. Aber fair ist das nicht! Es ist nicht fair, ein Gutachten zu unterdrücken, wenn es gegen die eigene Meinung ist. Dieses Gutachten kommt auf den Tisch des Hauses! Ich glaube, es wäre notwendig, das zu tun.

Ich bitte Sie wirklich, einer Ostschweiz, die im Verkehrsbereich kontinuierlich und systematisch zurückgebunden worden ist, eine Möglichkeit der Entwicklung zu geben. Vor allem meinen sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Innerschweiz möchte ich eines sagen: Ich verstehe Sie nicht ganz. Schauen Sie noch einmal diese Avenir-Suisse-Skizze an. Auch Sie befinden sich im weissen Feld der Randregionen. Heute werden wir kujoniert, und morgen sind Sie es, die abgehängt werden. Man wird nicht sicherer, wenn man den anderen vom Boot stösst. Helfen Sie uns! Ich danke Ihnen.