Brändli Christoffel · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Die heutigen Vorlagen - vorher die FinöV-Vorlage und jetzt die Vorlage zu den HGV-Anschlüssen - sind auch im Hinblick auf die soeben verabschiedete Bahnreform 2 zu beurteilen. Dabei wird einmal mehr deutlich: Das Neat-Projekt mit allen damit verbundenen Versprechungen bindet zunehmend die finanziellen Mittel, die uns für die Bahnerschliessung im Inland zur Verfügung stehen. Dabei stehen wir nur am Anfang; für die Zufahrtsachsen dürften zusätzliche Milliardenbeträge nötig sein.

Eine Folge davon ist, dass für die Bahnreform 2 nur noch bescheidene Mittel zur Verfügung stehen und dass ganze Regionen von einer angemessenen Grunderschliessung ausgeschlossen werden. Stattdessen planen wir, wenn man es genau nimmt, fünf Anschlüsse an das französische TGV-Netz, dies auf einer Grenzlänge von 150 Kilometern. Hunderte von Millionen Franken sollen im Ausland investiert werden - entgegen internationalen Grundsätzen, entgegen dem von unseren Nachbarn bei der Finanzierung der Neat geltend gemachten Territorialprinzip.

Sie werden nun einwenden, das Volk habe so entschieden, es gelte nun, das Projekt umzusetzen. Gleiches lässt sich von der Bahnreform 2 sagen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum jener Bereich gegenüber den Auslandinvestitionen nicht priorisiert wird. Es ist für mich nicht einsehbar, warum die versprochene ausgewogenere Bahnerschliessung und deren Finanzierung nicht einen höheren oder zumindest gleichwertigen Stellenwert einnimmt. Erklärbar ist dies alles nur mit einer einseitigen Optik, die mit dem Neat-Entscheid gegen die Ostalpenbahn ihren bisherigen Höhepunkt erreicht hat und nun konsequent weitergeführt wird. Es gibt einen Film, der "Im Westen nichts Neues" heisst. Hier habe ich den Eindruck, man könnte das umdrehen und sagen: "Im Osten nichts Neues."

In der Tat müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Erschliessung der Ostschweiz und insbesondere der Südostschweiz mit Graubünden immer wieder zurückgestellt wird. Geradezu zynisch wirkt die in der Botschaft zu den FinöV-Projekten formulierte Zielsetzung dieser Verkehrspolitik: Die Beschäftigung, die Wohlfahrt und der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz sollen gefördert werden. Das sollte erreicht werden. Und nun schauen Sie sich die Karten der Verkehrserschliessung an. Dabei wird - wie ich bereits erwähnt habe - einerseits beantragt, im Ausland Hunderte von Millionen Franken zu investieren, und gleichzeitig werden wichtige Bahnerschliessungen im Rahmen von "Bahn 2000" von der Landkarte gestrichen, weil man keine zusätzlichen Mittel in die Erschliessung des östlichsten Teils der Schweiz investieren will. Das sind Ziele, die zumindest in der Ostschweiz nicht mehr kommunizierbar sind.

Was schlägt uns der Bundesrat betreffend Ost- und Südostschweiz vor? Den Verzicht auf einen durchgehenden Doppelspurausbau Zürich-Chur, den Verzicht auf die Sanierung der Rheintallinie und damit des Anschlusses der Südostschweiz an den süddeutschen Raum - ich erinnere daran, dass uns in der Kommission gesagt wurde, dass auf dieser Linie täglich 4000 Personen fahren; nach Paris sind es offenbar 2900 Personen -, den Verzicht auf den Hirzeltunnel, der die Südostschweiz wenigstens marginal an die Gotthardlinie anschliessen würde, und anderes mehr.

Es geht mir nicht darum, regionale Interessen durchzusetzen. Es geht mir aber darum, deutlich zu machen, welche Themen einer Lösung zugeführt werden müssen, wenn wir eine einigermassen ausgewogene Verkehrspolitik in diesem Land erreichen wollen. Es nützt wenig, wenn wir schöne Regionalpolitiken entwerfen, aber nicht einigermassen gleiche Rahmenbedingungen für das Wirtschaften für alle schaffen. Vergleichen Sie die verkehrsmässige Erschliessung der touristischen Regionen unseres Landes: Die Westschweiz wird umfassend mit Autobahnen, HGV-Anschlüssen, Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen ausgestattet. Ich finde das gut, weil die Verkehrserschliessung eine der wichtigsten Grundlagen für eine erfolgreiche Tourismuspolitik darstellt. Ich erwarte aber, dass der Osten des Landes gleich behandelt wird wie der übrige Teil der Schweiz. Deshalb scheint es mir ausserordentlich wichtig zu sein, dass sehr rasch eine Gesamtschau auf den Tisch kommt und Weichen in Richtung einer ausgewogeneren Verkehrserschliessung in unserem Land gestellt werden können. Wichtig ist, dass diese Gesamtschau rasch auf den Tisch kommt und spätestens Ende 2006 in eine Botschaft an das Parlament mündet. Denn dann können wir zusammen mit der Bahnreform 2 eine Gesamtbeurteilung vornehmen und entsprechende Weichen stellen.

Wenn ich heute dem Vorschlag der 18 Kantone bzw. dem Antrag Bürgi zustimme, so deshalb, weil offensichtlich einzig damit die Chance besteht, wichtigen Erschliessungsprojekten der Ostschweiz endlich zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei muss man klar sehen: Es geht nicht um viel. Die Anträge in der Höhe von 285 Millionen Franken machen weniger als 1 Prozent des gesamten Neat-Kredites von 30 Milliarden Franken aus.

Ich möchte auch noch etwas zu Herrn Büttiker sagen; er hat immer wieder von ausgewogener Verkehrserschliessung gesprochen und Herrn Weibel zitiert, der dies in der Kommission auch bestätigt hat. Es ist natürlich immer verdächtig, wenn jemand einen Begriff allzu oft erörtert. Ich möchte ihn doch bitten, die Karten genau anzuschauen; dabei möchte ich die gute Arbeit, die Herr Weibel leistet, nicht infrage stellen. Aber es ist natürlich so, dass Herr Weibel eher Sympathien für die Bahnerschliessung von Paris hat als für die Bahnerschliessung von St. Moritz; das ist offensichtlich. Die Ostschweiz ist also eine Minderheit, die sehr oft nicht gehört wird. Ich wünsche mir, doch in die Debatte einbringen zu können, dass wir im Rahmen der Gesamtschau die Ausgewogenheit etwas besser garantieren.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.