Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Der Vorschlag des Bundesrates, die HGV-Projekte zu etappieren, ist auf den - ich würde sagen: - erwarteten Widerstand der betroffenen Kantone gestossen. Sie haben nach dem Bundesratsbeschluss vom 26. Mai 2004 die Freigabe des Gesamtkredites von 1,2 Milliarden Franken - aktuelle Preisbasis: 1,3 Milliarden - bzw. nun die Freigabe von 990 Millionen Franken verlangt; dies gemäss dem Minderheitsantrag Jenny, dem Kompromissvorschlag der Kantone, wie er genannt wird.

Ich kann Ihnen sagen, dass sich die KVF-SR intensiv mit dieser zentralen Frage beschäftigt hat. Ich meine, man kann es so auf den Punkt bringen: Letztlich geht es um eine politische Abwägung, wie dringlich die Projekte in der zweiten Phase der Erstellung der HGV-Anschlüsse sind. Das muss man den höheren finanziellen Risiken gegenüberstellen. Das ist die Kardinalfrage.

Ich meine, bei dieser Vorlage - ich möchte das nicht übertreiben - geht es mindestens ein bisschen um die finanzpolitische Glaubwürdigkeit des Ständerates. Denn eine Erweiterung der ersten Phase mit Projekten, die vom Bundesrat der zweiten Phase zugerechnet wurden, würde eine weitere signifikante Erhöhung der Bevorschussungslimite erfordern. Das gilt für den Beschluss des Nationalrates, das gilt für den Antrag der Minderheit Jenny, das gilt aber auch für den Antrag Bürgi.

Die KVF-SR ist zum Schluss gekommen, dass dies nicht vertretbar wäre. Die finanz- und verkehrspolitische Kompromisslösung, welche der Bundesrat vorschlägt, wäre arg gefährdet. Bei den Anliegen der betroffenen Kantone ist zu bedenken, dass die HGV-Botschaft eine regionalpolitisch ausgewogene Vorlage ist. Was mich ebenfalls beeindruckt hat: Der Direktor der SBB, Herr Weibel, ein Solothurner, hat vor der KVF-SR eindrücklich die Position des Bundesrates vertreten und begründet. Er hat sie verkehrspolitisch als ausreichend bezeichnet, finanzpolitisch als verkraftbar und regionalpolitisch als ausgewogen. Er hat auch eindrücklich auf eines hingewiesen: Wenn Sie jetzt alle diese Anschlüsse anschauen, sehen Sie, dass man bei einigen davon nicht von Anschlüssen an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz sprechen kann. Das hat bestenfalls mit regionalpolitischen Eisenbahnlinien zu tun, aber nicht mit einem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz. Ich gebe gerne zu, dass dies nicht für alle betroffenen Linien zutrifft.

Was würde eigentlich eine Annahme des auf 990 Millionen Franken veranschlagten Minderheitsantrages - ich gehe jetzt nicht auf den noch viel schlimmeren Beschluss des Nationalrates ein - bewirken? Es würde erstens die Bevorschussungslimite des FinöV-Fonds wie bereits erwähnt auf 8,5 Milliarden Franken anheben. Zweitens würde es eine zusätzliche Verschuldung von 470 Millionen Franken nach sich ziehen. Und drittens würde die Zinslast des FinöV-Fonds von 2010 bis 2025 insgesamt um weitere 360 Millionen Franken ansteigen.

Ich möchte Ihnen einfach zu bedenken geben: Mit dem zusätzlichen Kredit - von 665 auf 990 Millionen Franken, Sie können das selber ausrechnen - und dem Finanzmechanismus zahlen wir in 15 Jahren Zinsen, die höher sind als der ursprüngliche Zusatzkredit. Das müssen Sie bei Ihrem Entscheid doch bedenken und einmal diese Rechnung nachvollziehen.

Zudem - wir haben es heute Morgen schon gehört - können wir, wie Bundesrat Leuenberger es eindrücklich bestätigt hat, nicht ausschliessen, dass die Neat teurer zu stehen kommt. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden in den nächsten Jahren mehrere der heute bereits bekannten Risiken kostenrelevant; das müssen wir ebenfalls einbeziehen.

Deshalb hat sich die Mehrheit der KVF-SR entschieden, nur eine Phase der HGV-Anschlüsse für 665 Millionen Franken zu realisieren. Die Hauptargumente sind folgende:

1. Die verkehrspolitisch dringendsten baureifen Projekte werden verwirklicht, das ist gar keine Frage. Projekte mit hohem internationalen Bezug und hohen Reisezeitgewinnen kommen bald.

2. Das Ganze ist finanziell verkraftbar. Die finanzpolitischen Risiken im FinöV-Fonds werden minimiert.

3. Die Vorlage ist auch mit 665 Millionen Franken regionalpolitisch ausgewogen.

Zudem ist die Mehrheit der Meinung, dass sich die HGV-Projekte der zweiten Phase in Zeiten knapper Kassen dem Vergleich mit anderen, ebenfalls heissdiskutierten Schienenprojekten stellen müssen, z. B. Genf-Annemasse (Ceva), Stabio-Arcisate oder Projekten der zweiten Etappe von "Bahn 2000".

Fazit: Die Mehrheit hat sich für ein finanz- und verkehrspolitisch ausgewogenes Vorgehen entschieden. Ich möchte [PAGE 27] Ihnen beliebt machen, der Mehrheit zu folgen, die finanzpolitische Glaubwürdigkeit des Ständerates zu wahren und einem verkehrspolitisch etwas gerupften Huhn, das muss ich zugeben, zuzustimmen.