Hess Hans · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls Eintreten auf die Vorlage, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Die Vorlage des Bundesrates setzt Prioritäten und schafft einen klaren Nutzen. Sie bringt kürzere Reisezeiten, und dies für die wichtigsten Verbindungen, nämlich jene nach [PAGE 24] Paris, Stuttgart und München. Aus diesen Orten kommen Zugreisende in die ganze Schweiz, und diese Städte werden von Bahnreisenden aus der ganzen Schweiz besucht. Dadurch profitiert die ganze Schweiz und nicht bloss einzelne Landesteile. Zudem setzen wir mit diesen Investitionen gegenüber Deutschland und Frankreich das Zeichen, dass wir es mit den Zusammenschlüssen ernst meinen, und unterstützen dadurch die beiden Staaten in ihren Bemühungen, ihren Teil für die Zusammenschlüsse ebenfalls zu leisten.

2. Für mich ist es ein ganz wichtiger Punkt, dass wir uns nicht alles auf einmal leisten können. Wir müssen das Wünschbare vom Machbaren trennen. Es ist absolut richtig, dieses grosse Bauwerk in Etappen zu realisieren. Nach Aussagen von Herrn Weibel in unserer Kommission steht auch nicht fest, ob eine Netzausweitung, wie sie vom Nationalrat beschlossen wurde und die über den vom Bundesrat vorgesehenen Rahmen hinausgeht, von den SBB kurz- bzw. mittelfristig überhaupt sinnvoll bewirtschaftet werden könnte. Eine Investition von 665 Millionen Franken für die erste Phase ist immer noch eine bedeutende Investition. Das ist nicht nichts.

3. Das weitere Vorgehen ist klar und hat einen Namen: die Gesamtschau zur zukünftigen Entwicklung der Bahngrossprojekte. Was wir beim HGV-Geschäft jetzt nicht beschliessen, wird uns der Bundesrat in einer Gesamtschau auf den Tisch legen. Daneben sehen wir dann auch, was bei der Neat zurückgestellt ist, was unter dem Titel "Bahn 2000", zweite Etappe, zu erwarten ist und was an weiteren Grossprojekten im Raum steht. All dies vor dem Hintergrund - machen wir uns auch hier keine Illusionen - von knappen finanziellen Mitteln. Auch dann werden wir immer noch Prioritäten setzen müssen. All die denkbaren Projekte müssen miteinander verglichen und bewertet werden. Wenn die Ergebnisse der Vergleiche vorliegen, ist dann richtigerweise eine Vernehmlassung bei den interessierten Kreisen durchzuführen.

Für mich stellt der Beschluss des Nationalrates über die HGV-Anschlüsse die Logik auf den Kopf. Statt die ursprüngliche, meiner Meinung nach richtige Zielsetzung zu unterstützen, die Ost- und Westschweiz ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz anzubinden, will der Nationalrat Landesteile, die sich in Fragen des öffentlichen Verkehrs und seiner Infrastruktur benachteiligt fühlen, herausheben. Damit werden finanzpolitische und verkehrswirtschaftliche Aspekte sowie die Wirtschaftlichkeit der durch diese Investitionen ausgelösten Angebote infrage gestellt. Ich glaube, es gilt auch hier, was die Römer schon vor zweitausend Jahren gesagt haben: "Non uno die Roma aedificata est", oder auf gut Deutsch: Rom wurde schliesslich auch nicht an einem Tag gebaut. Das gilt es auch bei der Realisierung der HGV-Anschlüsse zu beachten.

Wie einleitend bereits gesagt, beantrage ich Eintreten auf die Vorlage und, da ich mich in der Detailberatung nicht mehr zu Wort melden werde, der Kommissionsmehrheit zu folgen und bei der Realisierung einer ersten Phase dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.