Bieri Peter · Ständerat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 hat das Parlament beschlossen, einen Teil des Reinertrages des Bundesanteils der LSVA für die vom Bund ungedeckten Kosten des Strassenverkehrs zu verwenden. Damit wurden die Einlagen der LSVA in den FinöV-Fonds für die Jahre 2004-2007 verringert, in der Meinung, dass diese rund 325 Millionen Franken in den nächsten Jahren wieder in den Fonds zurückerstattet werden. In Anbetracht der nach wie vor schwierigen Situation der Bundesfinanzen beantragt der Bundesrat, dass diese Gelder in den Jahren 2008/09 nicht zurückbezahlt werden müssen. Damit wird die Finanzrechnung des Bundes in diesen beiden Jahren entlastet. Gleichzeitig wird die Bevorschussungslimite um den nötigen Betrag erhöht, sodass diese Massnahme für den FinöV-Fonds neutral ist. Mit der Aufhebung von Artikel 4a Absatz 4 wird der Verzicht auf diese Rückzahlung beschlossen.