Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-02

Wortprotokoll

In Absatz 4 ist die Information der Bevölkerung über Radio in Krisensituationen geregelt. Wir beantragen Ihnen aus folgendem Grund diesen neuen Absatz: Der Bundesrat hat die militärische Formation "Abteilung Presse und Funkspruch" in der Zwischenzeit aufgehoben. Aber die Information in Krisensituationen muss auch in Zukunft gewährleistet sein. Darum der neue Absatz, in dem diese Aufgabe an die SRG und die Radioveranstalter übertragen wird und wonach die Details in den Konzessionsverträgen festgelegt werden. Es ist nicht etwas furchtbar Neues, aber es muss aufgrund der in der Zwischenzeit eingetretenen Veränderung neu geregelt werden.