Germann Hannes · Ständerat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Der Antrag gründet auf dem Diskurs respektive der Unsicherheit, die mit der Lancierung eines kommerziellen Internetprojektes oder -portals seitens der SRG entstanden ist. Die starke Stellung der SRG soll nicht infrage gestellt werden. Es geht - das wurde verschiedentlich gesagt - darum, gute und vielfältige Programme zu bieten und sich gegen die starke Konkurrenz aus dem Ausland zu behaupten. Dennoch sollte aber das RTVG genügend Raum für private Anbieter bieten, damit sich diese entwickeln können und damit auch im eigenen Land eine gesunde Konkurrenz entstehen kann. In der Vergangenheit wurde der Fehler gemacht, mit einer zu starken Fokussierung auf eine starke SRG die Entwicklungen privater Programmanbieter zu blockieren. [PAGE 65]

Ein gebührenfinanziertes Angebot der SRG macht bei Radio und Fernsehen Sinn. Hier würden ohne die SRG derzeit wohl keine vergleichbaren Programme angeboten. Was nun aber die in letzter Zeit heftig diskutierten Internetaktivitäten der SRG betrifft, so besteht hier ein funktionierendes Angebot Privater, insbesondere der verschiedenen Zeitungsverlage. Es gibt also aus einer Service-public-Sicht gar keinen Grund, hier öffentlich finanzierte Angebote zu schaffen. Vielmehr ist bei kommerziellen Online-Portalen den Privaten das Wasser nicht weiter abzugraben. Im geltenden RTVG besteht viel Unsicherheit, was innerhalb der SRG-Konzession im Bereich Online-Dienste zulässig ist. Auch die Signale der SRG sind sehr widersprüchlich. Diese Unsicherheit hemmt auch private Investitionen. Für die Zukunft braucht es hier klare Leitplanken, die im Gesetz festzuschreiben sind.

Es geht nicht primär um die Frage der unternehmerischen Orientierung der SRG. Es geht auch nicht primär um die Nachfrage nach entsprechenden Dienstleistungen. Wir müssen in erster Linie daran denken, dass durch den Auftritt einer gebührenfinanzierten SRG im Online-Bereich eine massive Marktverzerrung und Benachteiligung der Privaten entsteht, da diese eben nicht auf dieselben Ressourcen respektive Gebühren zurückgreifen können. Diese Problematik, die sich eigentlich erst in den letzten Tagen so richtig aufgetan hat - ich verweise auf die Berichte in der Sonntagspresse vom vergangenen Wochenende -, kann man relativ elegant umgehen, indem man zwar gewisse Zusatzdienste der SRG im Online-Bereich zulässt, der kommerziellen Verwertung von gebührenfinanzierten Beiträgen aber einen Riegel vorschiebt.

Ich bitte daher um Annahme meines Antrages, dies auch, weil damit eine Differenz zum Nationalrat geschaffen wird. Dann kann sich auch die nationalrätliche Kommission noch einmal eingehend mit dieser heiklen Problematik befassen. Ich fände es im Sinne einer zuverlässigen Gesetzgebung gut, wenn man diesen sensiblen Bereich noch einmal vertieft angehen könnte.

Ich bitte Sie darum um Zustimmung.