Lauri Hans · Ständerat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Tageszeitung "Der Bund". Ich möchte einzig auf das antworten, was jetzt Herr Kollege Fünfschilling ausgeführt hat.

Es verbietet ja niemand der SRG, Publikationen, die sie schon einmal verwendet hat, oder andere, die sie neu erstellt, im Internet noch einmal zu bringen. Der Antrag Germann zielt einzig auf die Frage, ob das auch noch mit Werbung soll untermauert werden dürfen oder nicht. Da muss ich Ihnen einfach Folgendes sagen - jetzt greife ich zurück auf meine Interessenbindung und die daraus resultierende Berufserfahrung -: Wir laufen hier ernsthafte Gefahr, dass private Anbieter im Internet einfach nicht mehr mithalten können. Das ist die Gefahr, weil die SRG auf dieser Gebührenfinanzierung basieren kann. Darum geht es Kollege Germann. Ich bin durchaus der Meinung, dass man darüber differenziert diskutieren soll. Wenn Sie dem Antrag Germann zustimmen, wird die Möglichkeit eröffnet, das im Diskurs mit dem Nationalrat noch einmal präzise anzuschauen, denn die Äusserung des Kommissionspräsidenten mit dem Hinweis auf Seite 32 der Fahne hat mich nicht ganz überzeugt. Mit diesem Hinweis auf Seite 32 bleibt sehr viel offen.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag Germann hier zuzustimmen, bzw. vielleicht den Vertreter des Bundesrates, uns Erläuterungen abzugeben, wie der Bundesrat die Einschränkungskompetenz, die ihm in Absatz 2 gegeben ist, wahrzunehmen gedenkt.