Hess Hans · Ständerat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Diesen Umweg, den Herr Escher aufgezeigt hat, können wir umgehen, indem wir dem Bundesrat folgen. Dann haben wir nämlich auch eine Differenz.

Was wir jetzt mit dem Antrag der Mehrheit machen, ist nichts anderes, als private Schweizer Fernsehveranstalter einzuschränken, die sprachregionale und nationale Programme verbreiten wollen. Damit trifft die Mehrheit der Kommission genau die Schweizer Privatfernsehveranstalter, welche wirklich Privatfernsehen betreiben wollen. Sie trifft diejenigen Veranstalter, welche nie einen Anspruch auf Gebühren erheben werden, aber im Wettbewerb, im vollen Wettbewerb stehen. Die Kommission verbaut vor allem neuen Veranstaltern von vornherein den Marktzugang. Mit dieser Regelung würden wir uns endgültig vom dualen Fernsehsystem - nämlich: Gebührengelder für die SRG und Werbegelder für die Privaten - verabschieden.

Damit würde die Fernsehlandschaft der Schweiz in Stein gemeisselt, in der es dann nur noch gebührenfinanzierte Fernsehveranstalter geben würde. Das, glaube ich, wollen wir nicht.