Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-03-02

Wortprotokoll

Wie aufgefordert, gebe ich zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich vertrete hier den Kanton Basel-Landschaft. Gestern ist das von all den Leuten, bei denen man es auch stark gemerkt hat, dass sie ihren Kanton vertreten, nicht vorher gesagt worden. Ich möchte es deshalb hier zuerst einmal sagen. Ich vertrete den Kanton Basel-Landschaft nicht nur hier drin, sondern auch bei der SRG.

Ich will an dieser Aussage die Struktur der SRG aufzeigen. Ich bin vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in den Vorstand der regionalen SRG-Gesellschaft der beiden Basel bestimmt worden. Ich bin nicht als Parteivertreter bestimmt worden, sondern weil ich in der Regierung des Kantons Basel-Landschaft für Medienfragen die Verantwortung hatte. Ich bin dann nachher von der Generalversammlung dieser regionalen Gesellschaft - das ist von der Struktur her eine Genossenschaft - in die Delegiertenversammlung der SRG Deutschschweiz gewählt worden. Diese Delegiertenversammlung aller Deutschschweizer Trägerschaftsorganisationen - das sind teils Vereine, teils sind es Genossenschaften - wählt einen Verwaltungsrat. Dieser Verwaltungsrat ist nachher das Aufsichtsgremium in der Deutschschweiz von SF DRS und von Radio DRS. Der Verwaltungsrat und die Delegiertenversammlung haben mich dann zum Präsidenten des Verwaltungsrates gewählt. Als Präsident des Verwaltungsrates der Region Deutschschweiz bin ich von Amtes wegen im Verwaltungsrat der SRG. Als [PAGE 45] Verwaltungsrat der SRG hat man die Aufsicht über die ganze Holding.

Ich habe jetzt den Weg eines Deutschschweizers beschrieben, genau gleich sind die Vertreter der welschen Schweiz, der italienischen Schweiz und der rätoromanischen Schweiz in diesem Verwaltungsrat vertreten. Wenn ich das jetzt so erklärt habe, habe ich damit ausdrücken wollen: Die Trägerschaft der SRG und die Aufsichtsgremien der SRG sind eine komplexe Organisation. Aber diese komplexe Organisation hat auch Vorteile. Diese Organisation widerspiegelt unsere Schweiz, den föderalistischen Aufbau unserer Schweiz, und garantiert dadurch, dass nicht durch Parteienproporz, sondern vor allem durch den regionalen Aufbau eine Unabhängigkeit der produzierenden Anstalten garantiert ist - eine Unabhängigkeit, die verfassungsmässig verlangt wird. Die Kontrolle findet also in einem sehr föderalistischen Aufbau statt, und die Kantone sind sehr stark einbezogen.

Das zur Erklärung und um vielleicht die Vorwürfe, die immer wieder erhoben werden, zu entkräften, die SRG sei eine intransparente Organisation: Es ist nicht anders möglich, wenn wir unsere Aufgabe, vier Sprachregionen gleich zu behandeln und die Unabhängigkeit zu wahren, wahrnehmen wollen. Diese vier Sprachregionen haben auch Auswirkungen auf die SRG, über die in den letzten Tagen auch diskutiert worden ist, z. B. auf die Anzahl der Programme. Wenn Sie die Anzahl der Radioprogramme - es sind 16 -, welche die SRG produziert, durch die vier Sprachregionen dividieren, dann sieht die Zahl schon nicht mehr so beeindruckend aus. Eine andere Auswirkung ist die Höhe der Konzessionsgebühren. Wenn die Deutschschweiz als grösste Region ihre Konzessionsgebühren nur für den eigenen Bedarf brauchen und nicht, wie wir das auch in der Schweiz generell machen, die Minderheiten unterstützen würde, dann wären die Konzessionsgebühren weniger als halb so hoch. Dann wären wir im europäischen Kontext gar nicht besonders weit vorne. Auch das ist eine der Folgen unserer komplexen und sprachregional sehr stark verzettelten Organisation.

Ich möchte abschliessend die SRG in Anlehnung an das bekannte Churchill-Zitat über die Demokratie so bezeichnen: Die SRG hat eine sehr schwer verständliche, schlechte Organisationsform, aber ich kann im Moment keine bessere erkennen, welche die Forderungen nach Unabhängigkeit und nach föderalistischem Aufbau besser erfüllen würde.