Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Das inhaltliche Anliegen von Herrn Reimann ist berechtigt, aber es ist schon erfüllt. Der inländische Teilnehmer kann nämlich gemäss Artikel 69 dieses Gesuch stellen; dann muss es auch behandelt werden. Diese Bestimmung ist schon da. Es ist eine gesetzgebungstechnische Sache; wir haben die zwangsweise Aufschaltung von inländischen Programmen in Artikel 69 und jene von ausländischen Programmen in Artikel 68 aufgenommen.