Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Ich glaube, wir müssen etwas klarstellen. Auf meiner Fahne steht bei Artikel 67a, und das ist unbestritten: "Investitionsbeiträge für neue Technologien". Davon reden wir ja in Absatz 1: "Das Bundesamt kann konzessionierten Veranstaltern ...." Und jetzt hat Herr Lombardi davon gesprochen, dass das auch für alle gilt. Hier steht aber "konzessionierten Veranstaltern". In Absatz 1 haben wir also festgehalten, dass es nur für diese armen Kleinen gilt. Absatz 2 regelt nur, woher das Geld kommt. Absatz 1 aber sagt, dass das Geld nur an die konzessionierten Veranstalter geht; das sind nur die bedürftigen kleineren Veranstalter und nicht alle. Ich wollte das nur korrigieren.