AB 53415

Wortprotokoll

Ganz kurz: Dem Argumentarium des Kommissionspräsidenten füge ich noch bei, dass eine solche Begrenzung auch dann problematisch werden kann, wenn Konzessionen gekauft und verkauft werden könnten. Es könnte dann nämlich der Fall eintreten, dass inländische Akteure eigentlich ausgeschlossen würden und dass gewisse Sender zwangsläufig an ausländische Ketten verkauft würden. Dies einfach, weil diese Bestimmung die inländischen Bewerber einschränken könnte. Das ist eine willkürliche Grenze, und man könnte fragen: Warum nicht drei oder vier Konzessionen? Ich glaube, die Bestimmung als solche ist falsch.

Im Übrigen dauern die Konzessionen nicht ewig, sie haben eine Frist. Sollten die Bedingungen nicht mehr erfüllt sein, hat der Bundesrat natürlich immer die Möglichkeit, sie nicht zu erneuern oder - in extremen Fällen - sie sogar zu entziehen.