Fünfschilling Hans · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Hier geht es um das Konzept, dass - ich möchte es einmal so formulieren - die SRG wie die SBB oder wie die Post behandelt werden möchte, dass man einfach sagen kann, dass ein Verwaltungsrat da ist. Dieser Verwaltungsrat hat die Verantwortung, und er hat dann auch die Kompetenzen, etwas über die ganze Holding auszudehnen.

Das Konzept des Bundesrates geht doch darauf hinaus, dass hier überall und auf allen Ebenen immer wieder das Bundesamt oder das Departement eingreift. Das steckt auch als Gedanke dahinter. Es ist für viele Leute unverständlich, warum ehemalige Bundesbetriebe die Freiheit bekommen, wie sie sie haben. Bei den SBB oder bei der Post beispielsweise greift das Bundesamt nicht auf die Tochtergesellschaften zu. Bei der SRG findet aber eine viel stärkere Einbindung statt. Die Minderheit kämpft hier grundsätzlich für mehr unternehmerische Freiheit, ein Wort, das ich bei diesen Artikeln zum x-ten Mal gebrauche.