Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Nur kurz zu Absatz 1 Buchstabe e: Dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Kommission ist darum in der Mehrheit der Meinung, dass Buchstabe e zu streichen sei. Wir haben schon bei verschiedenen Übungen die gleiche Diskussion geführt. Es ist keine Neuerung, wenn das hineinkommt. Die Kommission ist darum der Meinung, es sei nicht aufzunehmen.