Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Herr Briner nimmt den bundesrätlichen Entwurf auf; ich bin ihm dafür dankbar. Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei solchen anderen Unternehmen z. B. um Internetunternehmen gehen kann, um Produktionsfirmen, um Programmverbreiter - Cablecom -, um Sport- oder Filmrechtehändler.

Nun geht es überhaupt nicht darum, dass wir diese Beteiligungen der SRG auf ihre wirtschaftliche Opportunität hin überprüfen wollen. Da hat Herr Fünfschilling Recht: In diesem Verwaltungsrat hat es kompetente Leute; wir delegieren den entsprechenden Sachverstand dorthin und haben alles Vertrauen.

Die Beteiligungen können aus zwei Gründen dennoch heikel sein: Zunächst einmal sind Investitionen der gebührenfinanzierten SRG in solchen Bereichen problematisch, weil sie die Position anderer Marktteilnehmer wesentlich verschlechtern können. Zu den anderen Marktteilnehmern kann z. B. die Presse gehören. Die Presse überlassen wir sonst eigentlich dem freien Markt, heben aber immer wieder ihre demokratische Bedeutung hervor. Deswegen ist die SRG doch ein Konkurrenzunternehmen, bei dem wir davon ausgehen, dass wir die gesamte medienpolitische, aber auch staatspolitische Dimension ausleuchten sollten.

Gleichzeitig enthalten solche Beteiligungen immer auch finanzielle, unternehmerische Risiken. Wenn da etwas schief geht, dann bezahlen am Schluss doch die Gebührenzahler oder gar die Öffentlichkeit. Deshalb finde ich es logisch, was Ihnen Herr Briner beantragt.