Escher Rolf · Ständerat · 2005-03-03

Wortprotokoll

Die Kommission stellt Ihnen mit grosser Mehrheit den Antrag, bei den Absätzen 2 und 3 die Fassung des Bundesrates zu beschliessen.

Ohne Absatz 2 kann bei den gebührenunterstützten privaten Veranstaltern keine Finanzprüfung vor Ort vorgenommen werden. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 8 zu 0 Stimmen angenommen.

Zu Absatz 3: Die Gebührenunterstützung soll die unternehmerische Freiheit nicht beschränken. Darum stellen wir Ihnen den Antrag, und zwar mit einem Stimmenverhältnis von 8 zu 1 Stimmen, Absatz 3 ebenfalls gemäss Bundesrat aufrechtzuerhalten.