Wicki Franz · Ständerat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Also: Kammer ist nicht Kammer. Herr Schmid stellt hier einen Änderungsantrag. In formeller Hinsicht muss ich Ihnen sagen, dass hier keine Differenz zum Nationalrat besteht. Also können wir über den Antrag Schmid-Sutter Carlo gar nicht beschliessen. Wir müssen zuerst die Zustimmung der Schwesterkommission des Nationalrates haben. Aber ich habe - auch aufgrund der Diskussion in unserer Kommission - bereits in meinem Votum gesagt, dass die Geschäftsleitungen der Gerichte dafür sorgen sollten, dass diese Friktionen nicht entstehen. Herr Schmid hat das Anliegen noch vertieft formuliert; er wünscht, dass das im Reglement festgelegt wird. Vielleicht kann Bundesrat Blocher hier noch ein väterliches Wort an die Gerichte richten.