Schweiger Rolf · Ständerat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Wir sind viele Anwälte in diesem Rate und dazu noch einige Juristen. In diesem Zusammenhang eine Offenlegung meiner Interessenbindungen: Ich bin Anwalt und bin in dieser Eigenschaft Mitglied einiger Organisationen von Anwälten. Ob ich das nach diesem Votum immer noch sein kann, muss hier offen bleiben.

Die Situation ist folgende: Wir können stundenlang darüber diskutieren, ob es für den Kunden, für den Staat besser sei, wenn alle Fälle vor dem Bundesgericht durch Anwälte vertreten werden. Hier werden wir uns als Anwälte in der Richtigkeit oder Falschheit unserer Meinung dauernd bestärken. Wir können aber ein Argument nicht aus der Welt schaffen: Bisher ist es ohne Anwälte gegangen. In Steuerfragen und anderen verwaltungsrechtlichen Fragen durften Klienten auch durch andere Personen vertreten werden.

Und nun kommt das Entscheidende: Wenn wir in der Öffentlichkeit über diese Frage diskutieren, haben wir keine Chance zu argumentieren, es sei eine absolute Notwendigkeit, dass Anwälte dies tun müssten. Jeder ist mit dem Gedanken konfrontiert, es sei ja vorher auch anders gegangen. Ich glaube persönlich auch, dass es anders geht.

Entscheidend ist nun Folgendes: Unsere Parlamente haben die Eigenschaft, dass ihnen sehr viele Anwälte angehören. Unser Parlament hat - zu Recht - ebenfalls die Eigenschaft, dass es immer wieder darauf hinweist, wir müssten jederzeit danach trachten, Monopole nur dort bestehen zu lassen, wo es unabdingbar notwendig sei, ansonsten aber Liberalisierungsschritte einzuleiten usw. Wie glaubhaft sind wir Anwälte, wenn wir uns im "Löwen" und im "Ochsen" - das sind ja die neuen Stichworte hier im Saal - für Liberalisierung einsetzen, gegen Monopole ankämpfen und es keinen Berufsstand gibt, der sich derart monopolartig verhält wie die Anwälte?

Darum rate ich Ihnen aus politischen Gründen wirklich dringend: Schliessen Sie sich dem Beschluss des Nationalrates an! Er hat mit erdrückender Mehrheit dieser Argumentation Rechnung getragen und das Anwaltsmonopol in diesem Sinne relativiert. Ich glaube, es ist im Interesse unseres Staates und einer wirtschaftlich vernünftigen Entwicklung, aber auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der Anwälte notwendig.