Reimann Maximilian · Ständerat · 2005-03-08

Wortprotokoll

Diese Motion, die ich vorbehaltlos unterstütze, auch wenn ich letztlich ein Gegner von Schengen/Dublin bin, hat das künftige Sicherheitskonzept an und hinter der Grenze zum Inhalt. Sie datiert allerdings bereits von Anfang Juni letzten Jahres, und seither ist mit der sogenannten Visa-Affäre in Deutschland ein neues Element der Sicherheit beziehungsweise der Verunsicherung in den Brennpunkt des Interesses gerückt. Meines Wissens hat sich der Bundesrat noch nie öffentlich zu ihr und zu ihren Auswirkungen auf die Schweiz geäussert. Vielleicht nehmen Sie, Herr Bundesrat, bei die Gelegenheit, im Rahmen dieses Geschäftes, das ja unter dem allgemeinen Titel "Teilnahme an Schengen/Dublin" traktandiert ist, sich doch einmal dieser Visumproblematik näher an und geben uns Auskünfte dazu, wie der Bundesrat die Lage beurteilt. Ich möchte Sie jedenfalls darum bitten.