David Eugen · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich, wie gesagt, klar dafür entschieden, einen separaten IV-Fonds zu schaffen. Die Minderheit, angeführt von Frau Sommaruga, möchte eigentlich darauf verzichten; aber jetzt habe ich ihrem Votum entnommen, dass es ihr grundsätzlich nicht darum geht, sondern mehr um die Frage des Inkrafttretens, die wir bei der Behandlung von Artikel 4 sicher nochmals diskutieren. Immerhin nehme ich gerne zur Kenntnis, dass auch die Minderheit der Schaffung eines separaten Fonds, und darum geht es in Absatz 1, grundsätzlich nicht ablehnend gegenübersteht.

Zum Antrag Lauri möchte ich ausführen, dass wir die Thematik in der Kommission kurz besprochen haben. Herr Bundesrat Merz hat dort ausgeführt, das Geld würde im Sinne des Finanzhaushaltgesetzes als Tresoreriemittel bewirtschaftet, wobei die entstandenen Zinsen bei der späteren Ausschüttung ebenfalls ausbezahlt würden. Die Kommission ging eher von dieser Sichtweise aus, die uns der Bundesrat gemäss dem geltenden Finanzhaushaltrecht unterbreitete, und sah daher keine absolute Notwendigkeit, eine Zinsregelung zu treffen. Jetzt schlagen Sie eigentlich eine Zinsregelung vor, die die Frage anders lösen würde als das Finanzhaushaltgesetz, nämlich dass die Zinsen beim Bund bleiben. Ich persönlich kann diesen Vorschlag auch mittragen.

Allerdings möchte ich schon auch auf den Punkt hinweisen, den Kollege Stähelin angesprochen hat: Wir geben in Artikel 4 dem Bundesrat die Kompetenz, über die Inkraftsetzung dieses Gesetzes zu entscheiden. Und es kann nicht sein, dass der Bundesrat, gelockt von diesen jährlich 200 Millionen Franken, die Inkraftsetzung hinausschiebt. Das wollen wir nicht. Daher ist es schon sehr gut, wenn der Finanzminister uns hier ganz klar sagt, dass er sich sehr anstrengt, dieses Gesetz in Kraft treten zu lassen, und nicht, gelockt von diesen 200 Millionen, das Inkrafttreten hinausschiebt.

Auf der anderen Seite muss ich sagen, und Herr Bundesrat Merz hat es auch schon angesprochen: Wir müssen sicher einen Konsens mit dem Nationalrat finden. Wir müssen in beiden Räten eine Mehrheit haben. Insofern denke ich: Für unseren Rat ist das jetzt eine akzeptable Lösung, aber wir müssen sicher noch offen und flexibel sein, diese Details mit dem Nationalrat in Einklang zu bringen. [PAGE 172]

Ich bitte Sie, Artikel 2, wie er hier steht, zuzustimmen. Für den Antrag Lauri, wir haben in der Kommission nicht darüber abgestimmt, muss ich von der Kommission aus die Stimme freigeben. Ich persönlich kann dem Antrag in dieser Phase der Beratung des Geschäftes aber folgen.