Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen erstens, zwischen diesem Gesetz, dem FMG und der Reform der Bundesrechtspflege eine Abstimmung vorzunehmen, und zweitens, den direkten Zugang zum Bundesgericht für Streitigkeiten betreffend Konzessionen vorzusehen, damit Zeit gewonnen werden kann. Künftig werden ja für Radio- und Fernsehprogramme, die drahtlos-terrestrisch verbreitet werden, zwei Konzessionen nötig sein, eine nach RTVG und eine nach FMG. Beide Konzessionen sollen direkt beim Bundesgericht angefochten werden können. Artikel 105 unseres Gesetzentwurfes wird damit auf Artikel 61 FMG abgestimmt.