Büttiker Rolf · Ständerat · 2005-03-09

Wortprotokoll

Nur kurz: Wir haben es hier mit einer wichtigen Bestimmung dieses Gesetzes zu tun, zumindest in der Auseinandersetzung zwischen der SRG und den Privaten. Der Nationalrat hat eine extrem - ich sage: extrem! - komplizierte Stiftungslösung mit staatlichem Einschlag gewählt. Wir haben eine Branchenlösung gewählt; die Stossrichtung dieser Branchenlösung ist richtig, weil es eine Lösung ohne staatliche Regulierung ist. Es ist auch ein Kompromiss zwischen der Haltung der SRG und der extrem komplizierten Lösung des Nationalrates.

Ich meine, die Mehrheitskonzeption sei richtig. Sie ist nicht ganz ohne Fehl und Tadel, aber die Mehrheitskonzeption ist richtig, und zwar aus drei Gründen:

1. Diese Lösung bedeutet eine erhebliche Reduktion der Regelungsdichte in diesem Bereich; das müssen wir sehen.

2. Ich gehe davon aus, dass es eine gemeinsame Einrichtung der Rundfunkunternehmungen gibt, welche die Forschungsdaten den Interessierten verkauft und nicht verschenkt - das steht nirgends, aber ich gehe davon aus. In Absatz 1 Buchstabe b ist die Rede von "angemessenen Preisen". Das kann für mich nur heissen: insgesamt kostendeckende Preise; sonst haben wir dort ein Problem.

3. Es wird auch anerkannt, dass die Marktforschung der Medienunternehmen keine Staatsaufgabe ist. Dabei ist es ein Schönheitsfehler, dass in Absatz 4 immer noch mit einer staatlichen Einrichtung gedroht wird. Aber ich gehe davon aus, dass sich die Branche angesichts dieser Drohung zusammenraufen und eine eigene Lösung finden wird.

Ich bitte Sie, dieser Branchenlösung in der Konzeption der Mehrheit zuzustimmen.